VVN-BdA Sachsen e. V.

Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes

21. Mai 2016

Tätigkeitsbericht an die 12 Landesdelegiertenkonferenz

Liebe Kameradinnen und Kameraden! Unser Landesverband setzt sich aktiv, ideenreich und gewaltlos mit allen Erscheinungen

• des Neofaschismus,
• des Antisemitismus,
• des Rassismus und
• der Ausländerfeindlichkeit

auseinander. Nachdrücklich kämpfen wir weiter für das Verbot und die Auflösung der NPD und aller neofaschistischen Organisationen. Jeder Verharmlosung der faschistischen Gefahr ist ebenso entgegen zu treten wie allen Versuchen ihrer Gleichsetzung mit linken Bestrebungen unter der Überschrift Extremismus. Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Darstellung des faschistischen Regimes in Deutschland abzukoppeln von der Aufklärung über seine Ursachen. Der Schwur von Buchenwald nennt als Voraussetzung für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln. Diese Wurzeln sind verstärkt bewusst zu machen. Die Orientierung auf das erfolgreiche Zusammengehen in breiten Bündnissen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen , Vereinen, Organisationen, Gruppen, Persönlichkeiten und Initiativen zur Abwendung neofaschistischer Tendenzen ist im gesamten Freistaat fortzusetzen und zu intensivieren. In ihnen wächst der antifaschistische Konsens im zivilgesellschaftlichen Engagement. So haben wir es auf unserer Delegiertenkonferenz 2013 beschlossen. Das war unsere Zielstellung für die Jahre 2013,2014 und 2015. Was haben wir getan? Was haben wir erreicht?

Zurückdrängung und Aufklärung über den Neofaschismus

Durch ihre aktive Mitwirkung und Teilnahme im Bündnis Dresden Nazifrei leisteten die Mitglieder unseres Verbandes einen aktiven Beitrag zur Zurückdrängung von Naziaufmärschen. Zum 5. mal in Folge ist es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu verhindern. Dass der Naziaufmarsch am 13. Februar im Dresdner Stadtzentrum nunmehr so erfolgreich verhindert werden konnte, ist vor allem jenen zu verdanken, die sich ihr Recht auf zivilen Ungehorsam nicht haben nehmen lassen. Dazu gehören auch unsere Kameradinnen und Kameraden sowie Freunde von außerhalb, aus Berlin, Leipzig, Jena, Chemnitz, Hoyerswerda und vielen weiteren Städten. All diesen gebührt unser Dank. Die Aktionen des Bündnisses haben auch 2016 nachhaltig für eine Demotivation und Demobilisierung der Nazis gesorgt. Das beweisen die Teilnehmerzahlen. Nach über 7.000 Teilnehmer im Jahr 2009 waren es in diesem Jahr gerade noch 500. Der „Mahngang Täterspuren“ – 2011 von der Stadt Dresden noch verboten – konnte 2012 erstmals stattfinden. Er ist als Alternative zur bis dahin geltenden Erinnerungspolitik gedacht, nach der im stillen Gedenken an die Zerstörung der vorgeblich unschuldigen Kunst- und Kulturstadt Dresden gedacht werden sollte. Dass sich in den letzten Jahren einiges verändert hat, zeigt vor allem die Tatsache, dass auch im 4. Jahr der Durchführung des Mahnganges über 3.000 Menschen teilnahmen. Nachhaltig gewirkt hat die Unzufriedenheit eines großen Teils der Dresdner Bevölkerung mit der Darstellung ihrer Stadt als unschuldiges Kriegsopfer. Dies alles ist noch weit davon entfernt, eine zufriedenstellende Position zum Erinnern darzustellen. Kritisch zur Teilnahme muss bemerkt werden, dass es uns nicht gelungen ist, die Generation der 40 bis 70 Jährigen in großer Anzahl zum Protest auf die Straße zu bringen. Neben den Aktivitäten in der Stadt Dresden bildeten sich im Land Sachsen weitere Bündnisse wie

• Dresden für alle und andere
• Leipzig nimmt Platz
• Bautzen ist bunt
• Chemnitz nazifrei
• Zivilcourage Hoyerswerda
• Vogtland gegen Rechts

Zur Geschichts-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit

Sie bildete einen Schwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes. Noch können wir uns glücklich schätzen, dass wir Kameraden wie Frido Seydewitz, Justin Sonder und andere zur Verfügung haben, die der Generation entstammen, die den Faschismus erlebt haben und trotz hohen Alters noch im Disput mit der jüngeren Generation zur Verfügung stehen. Das Auftreten Justin Sonders im gegenwärtig laufenden Auschwitzprozess als Zeitzeuge ist dafür ein gutes Beispiel. Denn noch mussten neue Wege gesucht werden. Die 2. und 3. Generation ist nun gefragt, um die Erinnerungsarbeit fortzuführen. Im April 2013 beschloss der Landesvorstand die Bildung der Arbeitsgruppe 2. und 3. Generation unter Leitung von Kamerad Roland Hering. Die Konstituierung erfolgte im Juli 2013mit der Zielstellung, das Vermächtnis unserer Zeitzeugen durch vielfältige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie durch die Begleitung von Schulprojekten vor dem Vergessen zu bewahren. Seit vier Jahren nehmen Zeitzeugen der 2. und 3. Generation am Projekt „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda teil. Der Landesvorstand entwickelte in Kooperation mit unsrem Mitglied des Stiftungsbeirat für Gedenkstätten Prof. Uwe Hirschfeld die Durchführung einer jährlichen Geschichtskonferenz. Seit 2014 finden diese Konferenzen an der Evangelischen Hochschule Dresden statt. Sie sind bedeutend, weil hier offenkundig wird, wie breite bündnispolitische Arbeit funktionieren kann. Für die erste liegt seit vorigem Jahr ein Protokollband zum Thema „Erinnern, wozu“ vor. Die 2., durchgeführt im Mai 2015, stand unter dem Titel „Perspektiven der Befreiung“. Die dritte Konferenz in diesem Jahr wird unter dem Arbeitstitel „Anerkennung des antifaschistischen Kampfes“ vorbereitet. War vor einigen Jahren unsere Gedenkstättenarbeit noch durch das Ringen für eine Novellierung des Gedenkstättengesetzes geprägt, so geht es heute vor allem um dessen Verwirklichung. Dazu befinden wir uns seit 2015 in Gesprächen mit dem Ministerium und den Fraktionen des Landtages. Im Mittelpunkt steht dabei die Verwirklichung der Konzeption zur Gestaltung der Zeit des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Bautzen. Die Einordnung der finanziellen Mittel in die jährlichen Finanzpläne der Stiftung für diese Zeit für Bautzen, Zeithain, Sachsenburg und die Arbeitsgruppe „Geschichtsatlas“ ist zu gewährleisten. Die Entwicklung und Erhaltung der Gedenkstätten gewinnt für den Landesvorstand zunehmend an Bedeutung. Sie sind auch für die Zukunft, wenn unsere Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung, stehen, authentische Stätten der Erinnerung. Deshalb führte der Landesvorstand seine Beratungen und eine Besichtigungen in den Gedenkstätten Torgau, Zeithain und Hohenstein durch. Ebenso unternahmen wir Gedenkstättenfahrten nach Buchenwald, Auschwitz, Flossenbürg, Terezin und Lidice.

2. und 3. Generation

Unsere Arbeitsgruppe „2. und 3. Generation“ besteht seit April 2013. Zielstellung war und ist es, das Vermächtnis unserer Vorkämpfer zu bewahren und durch vielfältigen Formen der Öffentlichkeitsarbeit, durch Begleitung von Schulprojekten vor dem Vergessen zu bewahren. Alle Basisorganisationen waren und sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Unser Ziel ist es, wenn die finanziellen Fragen geklärt sind, 2016 mit einer Broschürenreihe zu unseren Zeitzeugen mit dem Titel „Wir haben noch etwas zu sagen“ zu beginnen. Kinder und Enkel berichten aus ihrer Sicht unter Verwendung persönlicher Dokumente über ihre Eltern und Großeltern. Es werden hiermit alle Kameradinnen und Kameraden aufgerufen, als Autoren tätig zu werden oder Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen. Nur so kann das Projekt bis 2020 weitergeführt werden. Eine dringende Aufgabe ist die Erfassung aller Dokumente, die sich im Privatbesitz befinden, um diese zu archivieren und um den Verlust weiterer Dokumente zu verhindern.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein Kernstück des Wirkens unseres Verbandes, eine Querschnittsaufgabe, die jeden Kameraden angeht. Nur durch eine ständige, planmäßige und effektvolle Öffentlichkeitsarbeit werden wir in der Gesellschaft wahrgenommen. In den vergangenen 3 Jahren hat der Landesvorstand mehrere Veröffentlichungen, offene Briefe und Zeitungsartikel im Winkel und auf der Seite der Zeitschrift „antifa“ veröffentlicht. In mehreren Gesprächen mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Vertretern der Fraktionen des Landtages zum Inhalt unserer Arbeit sind offene Probleme und durch die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten eingeforderte finanzielle Hilfe für die Verwirklichung der gefassten Beschlüsse der Arbeitsgruppe Brenner. Schwerpunkte gab und gibt es bei der Veröffentlichung unserer Standpunkte in offenen Briefen von Seiten der Medien. Nicht gelungen ist es uns, die Internetseite optisch und aktuell zu gestalten. Durch die örtlichen Medien wird unsere Arbeit aktuell wahrgenommen.

Jugendarbeit

Der Landesvorstand konzentrierte sich auf die Geschichts- und Erinnerungsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Es ist gelungen, in mehreren Städten wie Annaberg-Buchholz, Leipzig, Chemnitz und Hoyerswerda besten Verbindungen zu Schulen herzustellen. Durch Unterstützung unserer Zeitzeugen und der Arbeitsgruppe 2. und 3. Generation werden regelmäßige Gesprächsrunden mit Schülern durchgeführt. An dieser Stelle ein besonderer Dank an die Kameraden Frido Seydewitz und Justin Sonder. Regelmäßig werden Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz, Buchenwald, Sachsenburg und anderen Gedenkorte unternommen. Immer besser gelingt es uns, Jugendliche in unsere Gedenkveranstaltungen einzubeziehen.

Landesvorstand

Der Landesvorstand arbeitete auf der Grundlagen der Satzung, der Beschlüsse der 11. Landesdelegiertenkonferenz und der jährlich beschlossenen Arbeitspläne. Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat ein konkretes Aufgabenfeld und trägt Verantwortung für einzelne Regionalverbände. Diese Aufgaben wurden unterschiedlich wahrgenommen. Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass der größte Teil der Mitglieder diszipliniert und einsatzbereit engagiert arbeitet. Es ist dringend notwendig, den Landesvorstand zu verjüngen. Die regelmäßig erfolgten Erfahrungsaustausche mit den Regionalverbänden werden zum größten Teil von Vorsitzenden wahrgenommen. In den künftigen Zusammenkünften sind mehr konkrete Themen, die den Leitungen in den Regionalverbänden helfen, anzusprechen.

Geschäftsstelle

Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle tragen die Verantwortung der Koordinierung und Organisation der Arbeit zwischen den einzelnen Sitzung des Sprecherrates und des Landesvorstandes. Das bedeutet, enge Zusammenarbeit mit den Leitungen der einzelnen Regionalverbände. Die berechtigen Kritiken betreffs der engeren Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle und den Regionalverbänden ist weiter sichtbar zu verbessern. Die ordnungsgemäße Führung der Finanzen und die Kontrolle der Realisierung der Beschlüsse des Vorstandes obliegen der Geschäftsstelle. Unsere Außenwirkung wird maßgeblich durch die Geschäftsstelle geprägt. Alle Kameradinnen und Kameraden, die in Städten und Gemeinden leben, in denen es keine gewählten Leitung mehr gibt, werden durch die Geschäftsstelle betreut (Geburtstage und andere Höhepunkte). Alle Prüfungen der Revisionskommission belegen eine ordnungsgemäße Arbeit der Geschäftsstelle.