Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Demokratinnen und Demokraten,
ich überbringe euch die solidarischen Grüße der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA Sachsen. Unsere Organisation wurde von Überlebenden der Konzentrationslager, von Verfolgten des NS-Regimes sowie von Frauen und Männern des antifaschistischen Widerstands gegründet. Sie schlossen sich nach der Befreiung vom Faschismus zusammen, um dafür zu sorgen, dass sich die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals wiederholen. Aus diesem Erbe leiten wir bis heute unseren Auftrag ab: gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit einzutreten.
Wir stehen heute hier, weil Demokratie kein Naturgesetz ist. Demokratie lebt davon, dass Menschen sie verteidigen. Sie lebt davon, dass Menschen den Mund aufmachen, wenn andere ausgegrenzt werden. Sie lebt davon, dass Menschen Haltung zeigen, wenn Hass und Hetze zur politischen Methode werden. Genau darum geht es bei dieser PRÜF-Kundgebung. Denn die Frage, wie wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde schützen, ist keine theoretische Debatte. Sie betrifft unser tägliches Zusammenleben. Sie betrifft die Zukunft unseres Landes. Und sie betrifft die Verantwortung, die wir gegenüber den Generationen vor uns und nach uns haben.
Als VVN-BdA wissen wir aus der Geschichte: Demokratie wird selten über Nacht zerstört. Sie wird schrittweise ausgehöhlt. Zunächst werden Minderheiten ausgegrenzt. Dann werden demokratische Institutionen verächtlich gemacht. Danach werden unabhängige Medien angegriffen, historische Tatsachen relativiert und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgehetzt. Diejenigen, die nach 1945 die VVN gründeten, hatten diese Entwicklung selbst erlebt. Sie wussten, wohin es führt, wenn Menschen schweigen. Sie wussten, wohin es führt, wenn demokratische Kräfte zu lange hoffen, dass sich antidemokratische Entwicklungen von selbst erledigen.
Deshalb ist die Erinnerung an die Geschichte für uns nicht nur ein Blick zurück. Sie ist ein Auftrag für die Gegenwart.
Bild: Jan Krüger, Mitglied des Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) beim Redebeitrag
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir heute auf Sachsen schauen, dann sehen wir Entwicklungen, die uns nicht gleichgültig lassen dürfen. Wir erleben seit Jahren eine zunehmende Verrohung der politischen Debatte. Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Lebensweise angegriffen und abgewertet. Geflüchtete werden zu Sündenböcken gemacht. Ehrenamtlich Engagierte werden bedroht. Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert. Demokratische Institutionen werden systematisch schlechtgeredet.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die AfD. Unter ihrem Landesvorsitzenden Jörg Urban hat sich die AfD Sachsen zu einem der einflussreichsten und zugleich umstrittensten Landesverbände der Partei entwickelt. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei prägen die politische Debatte in Sachsen und versuchen, rechtsextreme Positionen gesellschaftlich akzeptabel erscheinen zu lassen. Dazu gehören auch Politikerinnen und Politiker wie Doreen Schwietzer und Karsten Hilse, die in der Öffentlichkeit für eine Politik stehen, die gesellschaftliche Konflikte verschärft und Vorurteile befördert.
Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen Menschen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb und vom Streit unterschiedlicher Meinungen. Aber Demokratie lebt ebenso von klaren Grundwerten.
Sie lebt von der Menschenwürde. Sie lebt von der Gleichheit aller Menschen. Sie lebt vom Schutz von Minderheiten. Sie lebt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Wer diese Grundlagen infrage stellt, stellt die Demokratie selbst infrage.
Als Antifaschistinnen und Antifaschisten widersprechen wir deshalb jeder Politik, die Menschen nach Herkunft, Religion oder Kultur unterschiedlich bewertet. Wir widersprechen jeder Form von Rassismus und Antisemitismus. Wir widersprechen jeder Verharmlosung des Nationalsozialismus und jeder Relativierung seiner Verbrechen. Denn wir wissen: Die Feinde der Demokratie kommen nicht immer in Uniformen daher. Sie kommen oft im Gewand scheinbarer Normalität. Sie nutzen demokratische Freiheiten, um demokratische Freiheiten zu bekämpfen. Gerade deshalb müssen Demokratinnen und Demokraten wachsam sein.
Liebe Freundinnen und Freunde, die Verteidigung der Demokratie darf nicht allein Gerichten, Behörden oder Parlamenten überlassen werden. Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Sie braucht Gewerkschaften. Sie braucht Vereine. Sie braucht Kirchen. Sie braucht Initiativen. Sie braucht Menschen, die sich einmischen.
Und sie braucht den Mut, Stellung zu beziehen. Diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, setzen auf Angst. Wir setzen auf Solidarität. Sie setzen auf Ausgrenzung. Wir setzen auf Menschenwürde. Sie setzen auf Feindbilder. Wir setzen auf Zusammenhalt. Das ist der entscheidende Unterschied.
Als VVN-BdA Sachsen erinnern wir an die Opfer des Faschismus. Wir pflegen Gedenkstätten. Wir unterstützen Bildungsarbeit. Wir arbeiten mit jungen Menschen zusammen, damit Geschichte nicht vergessen wird. Doch Erinnerung allein reicht nicht aus. Erinnerung muss Konsequenzen haben. Sie muss uns dazu bewegen, heute zu handeln. Die Überlebenden der Konzentrationslager haben uns eine Botschaft hinterlassen, die aktueller ist denn je: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.“ Das ist keine historische Floskel. Es ist ein politischer Auftrag. Ein Auftrag, der uns verpflichtet, Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Ein Auftrag, der uns verpflichtet, Demokratie zu verteidigen. Ein Auftrag, der uns verpflichtet, solidarisch zu handeln. Deshalb stehen wir heute hier. Deshalb unterstützen wir diese Kundgebung. Deshalb werden wir auch morgen nicht schweigen. Denn die Demokratie braucht Menschen, die für sie eintreten. Nicht irgendwann. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Sondern jetzt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Sachsen ein Land der Demokratie, der Solidarität und der Erinnerung bleibt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Hass und Ausgrenzung niemals stärker werden als Menschlichkeit und Zusammenhalt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden.
Vielen Dank. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
*PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
