Pressemitteilungen

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Pressemitteilung
05.02.2020
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Lang: Die Masken sind gefallen

„In #Thüringen sind heute die Masken gefallen. Selbsternannte Bürgerliche, Liberale und Konservative haben bewiesen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben. Und sie haben sich aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet. Denn: wer sich von Faschist_innen wählen lässt – nicht aus versehen, sondern kalkuliert – macht sich mit ihnen gemein.“ so Silvio Lang, 1. Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V., angesichts der heutigen Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD. Lang weiter: „Es muss deshalb jetzt Schluss sein mit dem Gerede darüber, dass die Demokratie gegen ihre Feinde von rechts verteidigt werden müsse. Ab heute müssen aus Worten Taten werden: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

 

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Pressemitteilung
10.12.2019
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Korrektur nötig: Gemeinnützigkeit VVN-BdA Sachsen nicht geklärt

„In Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband
VVN-BdA habe ich in einer Presseerklärung und auf Nachfragen erklärt,
dass dem VVN-BdA Sachsen e.V. die Gemeinnützigkeit für die Jahre
2016-2018 bereits zugestanden wurde. Diese Aussage war nicht korrekt und
beruhte auf einer Nachlässigkeit meinerseits. Ich muss sie daher hiermit
zurücknehmen und entschuldige mich für den Fehler!“ so Silvio Lang, 1.
Sprecher VVN-BdA Sachsen.

Zur Frage der Gemeinnützigkeit des Landesverbandes erklärt Lang weiter:
„Tatsächlich richtig ist, dass wir als VVN-BdA Sachsen e.V. fristgerecht
zum Juli 2019 eine Steuererklärung beim Finanzamt Dresden eingereicht
haben. Da ich danach keine gegenteilige Rückmeldung von der
Geschäftsleitung und dem Schatzmeister erhalten hatte, war ich ohne
nochmaliges Nachfragen davon ausgegangen, dass nach der zu erwartenden
Bearbeitungszeit ein entsprechender Steuerbescheid beim Verband
eingegangen war. Dem ist aber nicht so!
Hier liegt mein Versäumnis, mich vor einer öffentlichen Erklärung zur
Sachlage nicht über den aktuellen Stand informiert zu haben. Nach den
nun erschienen Veröffentlichungen wurde ich aber auf meinen Fehler
hingewiesen.“

In der Vergangenheit betrug die Bearbeitungszeit zwischen Einreichung
und Erhalt des Steuerbescheides mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit in
der Regel ca. 2 Monate.

„Tatsächlich warten wir also – ungewöhnlich lange – auf den
Steuerbescheid und damit auch auf die Erteilung der Gemeinnützigkeit.
Bislang gibt es aber auch keinerlei signalisierten Bedarf an weiteren
Erklärungen oder Unterlagen seitens des Finanzamtes. Wir gehen deshalb
und weil wir unsere Arbeit zweifelsfrei als gemeinnützig verstehen,
weiter davon aus, dass wir einen entsprechenden Bescheid erhalten
werden. Antifaschistische Arbeit, das Wachhalten der Erinnerung an die
NS-Verbrechen und der Kampf gegen jegliches Wiedererstarken rechter
Ideologien und ihrer Vertreter ist getragen vom Geist unseres
Grundgesetzes in Deutschland und dient immer dem Wohle aller Menschen in
diesem Land. Es als nicht gemeinnützig einzustufen, wie in Berlin
geschehen, bleibt hahnebüchen, gefährlich und ist mit nichts zu
rechtfertigen.“

 

22.11.2019 VVN-BdA Sachsen_Entzug der Gemeinnützigkeit ist Angriff auf demokratische Zivilgesellschaft

+++Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband VVN-BdA ist
schwerer Angriff auf demokratische Zivilgesellschaft+++

„Ich kann die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, dem
VVN-BdA-Bundesverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nur als
schockierend und nicht nachvollziehbar bewerten. Das ist ein Skandal!
Der Bundesfinanzminister und die gesamte Bundesregierung sind jetzt
gefragt, hier aktiv zu werden.“ _so Silvio Lang, 1. Sprecher des
Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten
Sachsen e.V. (VVN-BdA), angesichts der heute bekannt gewordenen
Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin, dem
Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu versagen. Damit
stehen nun Steuernachforderungen in 5-stelliger Höhe im Raum, die den
gesamten Verband in seiner Existenz gefährden. Lang weiter:_

„Der Schaden, den diese rechtlich extrem fragwürdige Entscheidung für
das antifaschistisch-demokratische Engagement bedeuten kann, ist
gewaltig. Hier wird ein anerkannter Opferverband, der 1947 von
Überlebenden des Holocaust und Widerstandskämpferinnen und -Kämpfern
gegründet wurde und bis heute deren Interessen vertritt, mal so ganz
nebenbei die Existenzgrundlage entzogen. Und das auf Grundlage eines
Verfassungsschutzberichtes aus Bayern, dessen Inhalt schon mehrfach
Kritik ausgesetzt war und von dem das bayrische Oberlandesgericht in
einem Urteil sagt, sein Inhalt stelle keine Tatsachenbehauptung dar.
Absurd!

Noch absurder ist da nur die Tatsache, dass sich das Berliner Finanzamt
damit in der selben Sachfrage anders positioniert, als zahlreiche andere
Finanzämter in Deutschland. So ist auch dem VVN-BdA Sachsen e.V. erst
in diesem Jahr wieder die Gemeinnützigkeit ohne Beanstandung zuerkannt
worden. Das dies in gleichem Maße für den Bundesverband nicht gelten
soll, ist hahnebüchener Unsinn!

Solange Schützenvereine, der DFB oder rechten Vereinen wie Uniter die
Gemeinnützigkeit zugestanden wird und dem VVN-BdA, attac oder campact
wird diese verwehrt, müssen sich Finanzämter in Deutschland den
Vorwurf politischer Motivation ihrer Entscheidungen gefallen lassen. Die
Bundesregierung ist hier jetzt gefragt, schnell für eine Klärung der
gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, welchen Vereinen wann die
Gemeinnützigkeit zuzuerkennen ist und welchen nicht!

Der VVN-BdA ist, auf allen Ebenen und in jeglicher Hinsicht, im Besten
Sinne der Gemeinschaft von Nutzen und muss deshalb den Status eines
gemeinnützigen Vereines behalten!“

 

3.11.2018 VVN-BdA Sachsen wählt Landesvorstand + Silvio Lang als 1. Sprecher bestätigt + Regina Elsner erhält Ehrenurkunde

Am vergangenen Samstag kam die Landesdelegiertenkonferenz des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) Sachsen zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz im Leipziger Erich-Zeigner-Haus zusammen. Die anwesenden 33 von 39 gewählten Delegierten hatten dabei die Aufgabe, den bisherigen Vorstand nach Berichterstattung zu entlasten, einen neuen Landesvorstand zu bestimmen und über drei inhaltliche Anträge zu befinden.

Nach Grußworten der Stadt Leipzig – vertreten durch den Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal – und der Fraktion DIE LINKE. im sächsischen Landtag – vertreten durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luise Neuhaus-Wartenberg – traten die Delegierten zur Aussprache über die ablaufende Legislatur. An deren Ende wurde der bisherige Vorstand entlastet.

Im Besonderen geehrt wurden die nach langjähriger Tätigkeit aus dem Landesvorstand ausscheidenden Kamerad*innen Peter Giersich (Vogtland), Bernd Anger (Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) und Roland Hering (Kreis Meißen). Von herausragender Bedeutung für den Verband war das jahrzehntelange Wirken der Hoyerswerdaerin Regina Elsner (81), die bis zum Ende des Jahres 2017 den Verband als 1. Sprecherin geführt hatte. Silvio Lang überreichte ihr im Namen des gesamten Landesverbandes die Ehrenurkunde des VVN-BdA Sachsen und würdigte ihr Engagement als „überlebenswichtig und nicht hoch genug zu würdigen“.

Im Anschluss kam es zur Wahl des Landesvorstandes für die kommende Legislatur bis 2021. Die Delegierten wählten dabei einen 7-köpfigen Landesvorstand, der durch ein weiteres, kooptiertes Mitglied des angeschlossenen Vereins AKuBiz e.V. aus Pirna komplettiert wird. Dem Landesvorstand gehören künftig an:

Silvio Lang (Dresden)
Dr. Ingrid Heyser (Bautzen)
Wolfgang Engel (Chemnitz)
Uwe Hirschfeld (Burkau)
Lars Klaus Aßhauer (Leipzig)
Henri Müller (Hoyerswerda)
Karl-Friedrich Zais (Chemnitz)
Ina Richter (Pirna, AKuBiz e.V.)

In der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes wurde Silvio Lang zum 1. Sprecher bestimmt, der somit das Amt fortführen kann, das er bereits seit dem 01.01.2018 ausführt. Kamerad Wolfgang Engel wurde erneut zum Schatzmeister des Verbandes bestimmt.

„Mit dem neu gewählten Vorstand setzen wir die Verjüngung an der Verbandsspitze fort.“ freute sich Silvio Lang nach der Wahl und verwies auf nunmehr 4 von 8 Vorstandsmitgliedern unter 40 Jahren. „Die aktive Suche nach jungen, engagierten Menschen und ihre Einbindung in den Verband und seine Aktivitäten muss oberste Priorität für den VVN-BdA in Sachsen haben. Mit einem Altersschnitt von derzeit 72 Jahren in der Mitgliedschaft sind wir mehr denn je auf die Gewinnung neuer, junge Vereinsmitglieder angewiesen. Daran will ich meine Arbeit in den kommenden Jahren ausrichten“ so Lang weiter.

 

15.01.2018 Glückwunschschreiben an Ministerpräsident Kretschmer – VVN-BdA bietet Gespräch an

Anlässlich der Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen im Dezember 2017 hat sich nun der Landesvorstand des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e. V. mit einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt. Darin gratuliert der Landesvorstand Michael Kretschmer zur Wahl und wünscht ihm „die nötige Kraft und Ausdauer, die für ein solch herausragendes Amt nötig ist, sowie stets ein glückliches Händchen.“

Im folgenden Wortlaut des Briefes äußert der Landesvorstand, vertreten durch den 1. Sprecher Silvio Lang, Besorgnis über „das Erstarken der antidemokratischen Rechten und die immer wieder aufbrechende Eskalation rechter Gewalt in Sachsen in den vergangenen Jahren“ und äußert dazu einen Wunsch an den Ministerpräsidenten: „In diesem Sinne wünschen wir uns und erwarten von Ihnen und Ihrer Staatsregierung für die Zukunft stets das entschiedene Eintreten gegen jegliche rechte Hetze und die deutliche Verurteilung rechter Straftaten.“

Mit einem zweiten Anliegen wird fortgefahren, indem der Landesvorstand die nun erfolgende Evaluierung der Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten begrüßt und seine Erwartungen an diesen Prozess äußert. Zudem wird auf die, durch in der Vergangenheit aufgetretene Auseinandersetzungen mit der Stiftung entstandene, Vertrauenskrise zur Stiftungsleitung verwiesen und die Erwartung geäußert „einen respektvolleren und faireren Umgang seitens der Stiftungsvertretung mit uns für die Zukunft“ zu erreichen.

Der Brief schließt mit der Bereitschaft zu einem Gesprächsangebot an den Ministerpräsidenten „über unsere Hoffnungen und Erwartungen, über unsere Bereitschaft zur Mitwirkung und über mögliche gemeinsame Initiativen“.

Zur Initiative des VVN-BdA erklärt Silvio Lang abschließend:
„Es war uns als parteiunabhängigem Verein ein Anliegen, dem neu gewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren und dabei gleichzeitig die Möglichkeit zu nutzen, die Interessen der Menschen zu artikulieren, derer wir uns als VVN-BdA verpflichtet fühlen: die Interessen der Opfer des Nationalsozialismus und Ihrer Angehörigen, sowie die Interessen der heute aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir messen unsere Arbeit in den Bereichen Erinnerungskultur, sowie des Widerstandes gegen heutige faschistische Kräfte im derzeitigen politischen Klima in Sachsen, indem eine Partei mit starken inhaltlichen Anleihen aus der nationalsozialistischen Ideologie wie die AfD die Mehrheit der Stimmen bei der Bundestagswahl erlangt hat, eine große Bedeutung zu. Deshalb hoffen wir darauf, dass wir in Michael Kretschmer nun einen Ministerpräsidenten in Sachsen haben, der stärker als sein Vorgänger den Worten gegen Rechts auch Konsequenzen folgen lässt.“

 

19.12.2017 Generationswechsel an der Spitze – VVN-BdA bestimmt neuen 1. Sprecher

Der Landesvorstand des Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen (VVN-BdA) hat zum 01.01.2018 einen neuen 1. Sprecher bestimmt. So wird Silvio Lang (34 Jahre) die Funktion von der bisherigen Sprecherin Regina Elsner (81 Jahre) übernehmen und somit einen Generationswechsel an der Spitze einläuten.

Regina Elsner, bisherige 1. Sprecherin, dazu:

„Ich freue mich,dass wir mit Silvio Lang einen jungen und dennoch bereits in der antifaschistischen Arbeit erfahrenen Kameraden gewinnen konnten, sich in unserem Verband zu engagieren. Er gehört bereits seit der letzten Vorstandswahl dem Landesvorstand an und ich habe vollstes Vertrauen darin, dass er die VVN-BdA für die Zukunft aufstellen kann und wird. Das er unabhängig von seinem parteipolitischem Engagement auch im antifaschistischen Bereich spektrenübergreifende Positionen einnehmen kann, hat er über Jahre erfolgreich als Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei bewiesen.“

Regina Elsner hatte bereits bei der letzten Landesdelegiertenkonferenz zur Wahl des aktuellen Landesvorstandes angekündigt, ihre Funktion als 1. Sprecherin innerhalb der Legislatur übergeben zu wollen.

Silvio Lang, neuer 1. Sprecher, ergänzt:

„Ich danke den Kameradinnen und Kameraden des Landesvorstandes für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Der VVN-BdA hat für die Erinnerungs- und Gedenkkultur, sowie für die antifaschistische Arbeit auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung – gerade in Sachsen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, den VVN-BdA zukunftsfähig aufzustellen und auch für jüngere Antifaschistinnen und Antifaschisten attraktiver zu machen.“