1. Welche Position hat ihre Partei zu antifaschistischem Engagement?
19. August 2019
CDU: Die CDU begrüßt und unterstützt jede im Rahmen der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Grundgesetz erfolgende gewaltfreie Form des Engagements gegen grundgesetzwidrige, menschenverachtende und extremistische Verhaltensweisen. Verstöße gegen unser Grundgesetz und andere politisch-extremistische Delikte müssen mit aller Härte und mittels der durch Gesetze geregelten Verfahren verfolgt und bestraft werden. Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus und Radikalisierung. Hierzu gehört neben der Strafverfolgung auch die Prävention. Eine wehrhafte Demokratie tritt allen Feinden einer offenen Gesellschaft gleichermaßen entschieden entgegen. Faschistische, in der deutschen Geschichte insoweit insbesondere nationalsozialistische Bestrebungen, und die moderneren rechtsextremistischen Bestrebungen sind auch in Sachsen ein besonderes Problem. Deren und jedwede Radikalisierung darf in unserer freien Gesellschaft keinen Raum haben. Als CDU stehen wir deshalb für einen starken Staat, der in der Lage ist, die Freiheit der Bürger und deren Engagement für ein demokratisches und rechtsstaatliches Miteinander unterstützen wir.
DIE LINKE: Das Programm der Partei DIE LINKE, beschlossen 2011 in Erfurt, verpflichtet alle Mitglieder zu einem klaren antifaschistischen Stand-punkt und zum aktiven Engagement: „Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam-feindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für eine Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. […]
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE. Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien, und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der anti-faschistischen Bewegung.“
GRÜNE: Wir erachten antifaschistisches Engagement als unverzichtbar für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen und sehen uns dem antifaschistischen Grundgedanken des Grundgesetzes verpflichtet. Das unwissenschaftliche „Hufeisenmodell“, welches bspw. die Grundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bildet, lehnen wir, ebenso wie die sich hieraus ergebende Repression gegenüber linken Strukturen, konsequent ab. Etwaige Toleranzbekundungen gegenüber Rechts(extremen) wird es mit der GRÜNEN Partei in Sachsen nicht geben.
FDP: Grundsätzlich unterstützen wir alle demokratischen Kräfte, die sich gewaltfrei für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, also gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Islamismus. Wir distanzieren uns grundsätzlich von allen extremistischen Positionen, die bei uns keine Unterstützung finden.
DIE PARTEI: Wir sind für Sie wählbar, denn unsere Position ist antifaschistisches Engagement.
