PEGIDA, die rassistische Gruppierung in Dresden, die zur Bewegung geworden war, strebte ihrem Höhepunkt entgegen. Ableger in anderen Städten entstanden, die nach dem gleichen Konzept, mit der gleichen Ideologie vorgingen. Sie wirkten als Beschleuniger der Rechtsentwicklung im Freistaat. Immer mehr sich als konservativ verstehende Politiker*innen kamen zu der Meinung, es sei doch eine gute Idee, den Anhängern dieser Bewegung zuzuhören und mit ihnen zu reden.
In Leipzig entstand so als Ableger LEGIDA, dominiert von Kadern der extremen Rechten und – seit ihrer ersten Demonstration deutlich erkennbar – noch eindeutiger auf der extremen Rechten zu verorten als das Original. Am 11. Januar 2016 fand erneut eine Demonstration von LEGIDA statt. 2.000 Menschen gingen dagegen auf die Straße.
Diese Konstellation nutzte eine Gruppe von weit mehr als 250 organisierten Neonazis, Kampfsportlern und rechten Hooligans, um in den links geprägten Stadtteil Connewitz einzufallen und dort eine Spur der Verwüstung zu ziehen. Es sollte eine Machtdemonstration werden. Konspirativ geplant und vorbereitet sollte nachdrücklich gezeigt werden, dass linke und antifaschistische Strukturen auch in ihrer Hochburg angreifbar sind. Es wurde zur geplanten Machtdemonstration. Und es scheiterte letztlich kläglich. Der allergrößte Teil des rechten Mobs wurde noch an Ort und Stelle festgenommen.
Juristisch ist dieser Angriff in SA-Manier inzwischen nach einer endlosen Reihe von Verfahren weitgehend abgeschlossen. 212 Angeklagte sind rechtskräftig wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verurteilt worden. Es gab nur zwei Freisprüche. Trotzdem kann das Ergebnis nicht befriedigen.
Die längste letzte Reihe der Welt
Erst zweieinhalb Jahre nach dem Überfall fand der erste Prozess statt. Weder wurden die Drahtzieher und Hintergründe des geplanten und koordinierten Angriffs ermittelt, noch gab es ernstzunehmende Konsequenzen für die Beteiligten. Unisono behaupteten die Angeklagten, nichts von dem geplanten Angriff gewusst, etwas gesehen oder sich daran beteiligt zu haben. Alle minimierten ihre eigene Rolle und behaupteten, nur ganz hinten mitmarschiert zu sein. Es muss sich demnach um die längste letzte Reihe der Welt gehandelt haben. Und natürlich gab es keine erste Reihe. Die verhängten Strafen können nur als ausgesprochen milde bezeichnet werden.
In einer Pressemitteilung zum Jahrestag des Überfalls auf Connewitz unterstreicht die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die dort auch ihr Wahlkreisbüro, das Linxxnet, hat: „Für die Beteiligten bleibt das Bewusstsein, wie wichtig Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Faschismus sind. Das wird den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner weiter zusammenhalten.“ Ja, Solidarität ist eine Waffe. Und Connewitz ist ein Beleg dafür, dass diese Waffe keineswegs stumpf ist.
Ten Years After: Ein neuer Marsch auf Connewitz
Ob diese Waffe weiterhin vorhanden ist, muss sich jetzt – pünktlich zum 10. Jahrestag – bei einem erneuten Marsch auf Connewitz herausstellen. Für den 17. Januar 2026 rufen Gruppen, die sich selbst als „palästinasolidarisch“ charakterisieren, zu einem Marsch durch Connewitz auf. Explizite Ziele dabei sind Juliane Nagel als Person, das Linxxnet und das linke soziokulturelle Zentrum Conne Island.
Der Vorwurf: die angesprochenen Ziele seien „zionistisch“, „rassistisch“, „ultradeutsch“. Sie seien nicht links, sondern rechts. Wer antifaschistisch sein wolle, müsse auch „palästinasolidarisch“ sein. Ansonsten sei man „Zionist“. Bei Handala, einer der zur Demonstration aufrufenden Gruppen, heißt es dazu in einem Post, in dem sie sich von den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren entsolidarisieren, wörtlich: „Zionisten sind keine Antifaschisten, sondern Herrenmenschen, die auf den Gräbern unserer Märtyrer tanzen.“ Von ähnlicher Qualität sind die restlichen Vorwürfe. Sie disqualifizieren sich selbst.
Natürlich ist es möglich, für das Existenzrecht Israels einzutreten und gleichzeitig die rechte, in Teilen faschistische Regierung Netanjahus zu verurteilen. Tausende und abertausende Menschen stellen das jede Woche in Israel bei ihren Demonstrationen gegen diese Regierung unter Beweis. Und natürlich kann man gegen jeden Antisemitismus sein und gleichzeitig solidarisch mit der leidenden Bevölkerung in Gaza sein. Bei den „palästinasolidarischen“ Gruppen scheint es allerdings eher so zu sein, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, den Kurs der Hamas propagandistisch zu unterstützen.
Zehn Jahre später wird es also einen zweiten Marsch auf Connewitz geben. Andere Akteure, gleiches Feindbild. Diesmal ist man vorbereitet. Der Stadtvorstand der Linkspartei hat sich von dieser Demo distanziert. Und an diesem 17. Januar wird es, Treffpunkt Connewitzer Kreuz, Gegenaktionen geben. Zahlreiche Leipziger Gruppen rufen dazu auf, Unterstützung gibt es auch aus anderen Städten. Es gilt, antifaschistische Strukturen und Einrichtungen zu schützen. Einerlei von wem sie angegriffen werden.
Kerstin Köditz
Landessprecherin der VVN-BdA Sachsen e.V.
