8. Wie wollen Sie zukünftig solches Engagement fördern?
19. August 2019
CDU: Wie in der Beantwortung auf Frage 3 bereits erläutert, fördern wir ehrenamtliches Engagement auf vielfältige Weise. Das Programm „Wir für Sachsen“ ist hier erneut zu nennen. Daneben ist aber auch auf die Pauschalen in Höhe von 200.000 Euro zu verweisen, die alle Kreise und kreisfreien Städte erhalten, um das Ehrenamt vor Ort zu unterstützen.
DIE LINKE: Parlamentarisch und außerparlamentarisch setzt sich DIE LINKE für eine kontinuierliche Stärkung der von Ihnen dargestellten Vereine und Initiativen ein. Gerade mit unserem Antrag „Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte
zurückdrängen!“ (Drs 6/8448) haben wir die Aufgaben, wie wir sie sehen, festgeschrieben. Wir wollen den mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geschaffenen Handlungsrahmen sicherstellen und erweitern. Wir gewährleisten neben der Wertschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements eine kontinuierliche materielle Absicherung.
GRÜNE: Wir verstehen die spezialisierten Beratungsstrukturen bspw. der mobilen Beratung oder der Opferberatung in Sachsen als unerlässlich für die Antidiskriminierungsarbeit und das Zurückdrängen des Rechtsextremismus in Sachsen. Wir setzen uns daher ein für eine dauerhafte, den Bedürfnissen angepasste Förderstruktur. Das schließt eine finanzielle Aufstockung der Mittel (bspw. für zusätzliche Berater*innen) ebenso ein wie die Fortsetzung der Förderung für den Fall, dass Bundesmittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ gegebenenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen.
Im Fokus der Präventionsarbeit steht dabei für uns die offensive Thematisierung bspw. extrem rechter Strukturen. Eine Bagatellisierung u.a. in Form von „Einzelfall“-Rhetorik oder einem „Wegducken“ liegt uns fern, vielmehr müssen sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen der Unterstützung ihres wichtigen Engagements seitens staatlicher Strukturen gewiss sein können.
Grundsätzlich ist für die GRÜNE Partei Handlungsmaxime, dass die beste Prävention jene ist, die für ein funktionierendes Gemeinwesen – Infrastruktur, Bildungsangebote, soziale Absicherung usw. – sorgt und daher die Gefahr eines Abdriftens in vermeintlich einfache Lösungen minimiert. Das sächsische Aussteigerprogramm sehen wir daher kritisch, weil es ansetzt, wenn es eigentlich zu spät ist und unter hohem Mitteleinsatz wenig Wirkung erzielt.
FDP: Bereits in der Schule muss den Kindern und Jugendlichen aufgezeigt werden, dass das persönliche Engagement für unser Land wichtig ist. Die politische Bildung in den Schulen muss daher aufzeigen, welche Gefahren von Links- und Rechtsextremismus für unser Gemeinwesen ausgehen. Wir wollen Vereine vor unnötiger Bürokratie schützen, damit diese ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen können.
