9. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2018?
19. August 2019
CDU: Der Bericht 2018 des Sächsischen Verfassungsschutzes dient als ein Frühwarnsystem, um vor extremistischen Gefahren zur warnen und die zuständigen Behörden zu sensibilisieren. Ein solcher Bericht muss dabei alle extremistischen Gefahren in den Blick nehmen, dies tut der des Sächsischen Verfassungsschutzes 2018. Unsere Gesellschaft muss Extremisten klare Kante zeigen, damit den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen wird.
Der Bericht informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten.
Vor dem Hintergrund der im Verfassungsschutzbericht skizzierten Gefährdungslage und der aufgezeigten Gefahren erachten wir es als Sächsische weiterhin für notwendig, das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken.
DIE LINKE: siehe Antwort Frage 4.
GRÜNE: Wir GRÜNEN haben den Verfassungsschutzbericht 2018 kritisiert. Obwohl darin mehrfach betont wird, dass die Gefahr der zunehmenden Anschlussfähigkeit der extremen Rechten an das sogenannte bürgerliche Lager besteht, wurde die AfD im Verfassungsschutzbericht gerade mal als Gegner der autonomen Szene erwähnt. Ihre Funktion als Scharnier zwischen extremer Rechte und rechter Mitte wird offensichtlich ausgeblendet. Gleichzeitig werden die breiten Proteste des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz als Beispiel für die Anschlussfähigkeit linksextremer Strukturen in die sogenannte bürgerliche Mitte stigmatisiert.
Die gerade für die Kommunen wichtigen Themen wie die von Neonazis genutzte Immobilien und das getarnte Antreten von Neonazis, teilweise sogar der NPD, auf Bürgerlisten, spielen im Bericht keine Rolle. Wer solche Fehlstellen aufweist, hat seine Daseinsberechtigung verloren.
FDP: In dem Verfassungsschutzbericht soll die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgeklärt und informiert werden. Leider versuchen Extremisten regelmäßig unter dem Deckmantel des „Kümmerers“ ihre Ideen unterzubringen, sei es nun im Verein oder am Rande von Konzerten. Ob einzelne Formulierungen die Sachlage immer richtig treffen oder missverstanden werden können, steht dabei auf einem anderen Blatt.
DIE PARTEI: Sie fragen, wie wir einen verfassten Bericht unter Leitung eines Falschaussagen tätigenden, Ex-NSU-V-Mann-Führers und strammen Burschenschaftler bewerten? Der Bericht könnte, und da lehnen wir uns gern aus dem Fenster, mit dem Grundgesetz in der einen und dem Bierglas der Erkenntnis in der anderen Hand, tendenziös sein. Wenn Die PARTEI die Macht übernimmt, wird Gordian Meyer-Plath wohl um einen Schauprozess nicht drum rum kommen. Es sei denn, er ist bereits in Argentinien.
