Faschistische AfD stellt ersten Oberbürgermeister + OB-Wahl in Pirna mit katastrophalem Ergebnis für Demokratie

18. Dezember 2023

„Das mit Pirna nun ausgerechnet die sächsische Stadt, in der eine Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasiemorde liegt, als erste deutsche Stadt einen AfD-Oberbürgermeister bekommt, lässt uns schockiert, traurig und wütend zurück. Dieses Ergebnis ist nicht nur ein schwarzer Tag für Pirna, sondern für alle Demokrat*innen überall in Sachsen und Deutschland. Nach dem Landkreis Sonneberg in Thüringen ist Pirna nun das zweite Fanal dafür, was insgesamt bei den Kommunalwahlen in 10 deutschen Bundesländern und den 3 Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr auf dem Spiel steht: die demokratische Verfasstheit dieses Staates!“ so Silvio Lang, 1. Sprecher der VVN-BdA Sachsen, angesichts des Wahlsieges des AfD-Kandidaten Lochner im 2. Wahlgang der Pirnaer OB-Wahl. Lang weiter:
„Wir sind nun angesichts des Wahlausgangs und den schon getätigten Ankündigungen des künftigen Oberbürgermeisters maximal besorgt und sehen antifaschistische Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Gefahr. Wir fragen: Wie kann ein Oberbürgermeister einer faschistischen Partei am 27. Januar oder 9. November glaubhaft Einladender oder Schirmherr für Gedenkaktionen sein? Aus unserer Sicht ist dies nicht möglich.

Die Wahl eines Kandidaten einer Partei wie der AfD, die ganz offenkundig eine faschistische Partei ist und deren ganzes Streben nur an der Abschaffung zentraler demokratischer Grund- und Menschenrechte orientiert ist, zeigt auch: es gibt insbesondere in Sachsen große Defizite in der Geschichts- und Demokratiebildung, wofür die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte die Verantwortung tragen.

Für uns gilt nun aber umso mehr: Wir werden nicht weichen. Wir stehen weiter in ganz Sachsen, nun besonders in Pirna an der Seite all derjenigen, die sich den Faschist*innen in den Weg stellen. Insbesondere unseren Partner*innen des AkuBiz e.V. aus Pirna gilt weiterhin und mehr noch als bisher unsere Solidarität und Unterstützung.“