Bürgerrechte oder Regierungsjustiz? – 250 Jahre US-Verfassung
4. Juli 2026
Aus dem wöchentlichen Newsletter der Fédération Internationale des Résistants – Association antifasciste (FIR) vom 3. Juli 2026:
Anfang dieser Woche mussten wir erfahren, dass acht amerikanische Bürgerrechtler, die gegen die rassistischen Ausschreitungen der ICE-Truppen protestiert hatten, zu 450 (in Worten: vierhundertfünfzig) Jahren Haft verurteilt wurden wegen vorgeblichem „Mordversuch“ und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es ist bezeichnend, dass die Mainstream-Medien bei ihren Artikeln zum 250. Jahrestag der amerikanischer Verfassung dieses Skandalurteil nur am Rande ansprechen. Wir als FIR erinnern auch an diesen Jahrestag – aber aus einer anderen Perspektive.
Wir erinnern daran, dass die amerikanischen Streitkräfte ein wichtiger Bestandteil der Anti-Hitler-Koalition waren, die zur militärischen Zerschlagung der Nazi-Barbarei beigetragen haben. Dazu gehören insbesondere die Befreiung von Teilen Italiens im Sommer 1943 und das Ende der Mussolini-Herrschaft in Rom. Dazu gehört die späte Eröffnung der Zweiten Front im Sommer 1944 mit der Invasion in der Normandie, die endlich zur Entlastung der sowjetischen Streitkräfte an der Ostfront beitragen konnte. Und die Konferenz der Großen Drei von Jalta, an der für die USA Präsident Roosevelt teilnahm, schuf die Voraussetzungen einer europäischen Nachkriegsordnung, die erreichen sollte, dass es nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg in Europa gebe. Die Gründung der Vereinten Nationen als neue internationale Friedensinstitution war ein weiteres Ergebnis dieser Zusammenarbeit.
Wir erinnern an die amerikanischen Antifaschisten, die – trotz Behinderung durch die US-Regierung – den Weg nach Spanien zur Verteidigung der Republik in den Reihen der Internationalen Brigaden als Abraham Lincoln Brigade gefunden haben. Deren Nachfahren sind bis heute mit der FIR verbunden.
Wir vergessen nicht, dass in den Jahren der NS-Verfolgung zahlreiche deutsche und andere Antifaschisten aus Europa politisches Exil in den USA bekamen, darunter die berühmten Schriftsteller Thomas Mann, Stefan Heym und Bertolt Brecht. Sie hatten während des Krieges die Möglichkeit, sich aktiv an der antifaschistischen Aufklärung der deutschen Bevölkerung zu beteiligen.
Wir vergessen aber auch nicht, wie diese antifaschistische Gemeinsamkeit durch die McCarthy-Ära zerstört wurde, Deutsche Antifaschisten wurden wegen „unamerikanischer Umtriebe“ aus dem Land vertrieben, andere wegen ihrer Überzeugung mit Berufsverboten z.B. in Hollywood und in anderen Bereichen belegt.
Wir vergessen nicht, dass die politische Führung der USA mit dem Eingreifen in den Krieg in Korea im Sommer 1950 einen dreijährigen Regionalkrieg unterstützt hat, für den bis heute nur ein „Waffenstillstand“ gilt. Ein Friedensabkommen ist über 70 Jahre danach nicht in Sicht.
Zur Geschichte der USA gehört die imperiale Monroe-Doktrin, die seit 200 Jahren jede US-Regierung ermächtigt, gegen die Regeln des Völkerrechtes ihre geopolitischen Interessen auf den amerikanischen Kontinenten auch militärisch durchzusetzen. Dass die militärische Führung der USA im Rahmender so genannten Kuba-Krise sogar bereit war, einen Atomkrieg zu riskieren, verdeutlicht die weltpolitische Bedrohung einer solchen „Politik der Stärke“, wie sie auch heute wieder von der US-Administration betrieben wird. Dass es nicht zur atomaren Katastrophe kam, lag an dem vernünftigen Handeln der UdSSR und des US-Präsidenten John F.Kennedy, der wenige Jahre später – angeblich von einem „Einzeltäter“ – erschossen wurde.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände waren über viele Jahre solidarisch mit den Opfern der US-Militärpolitik, insbesondere mit Vietnam, das durch die US-Luftwaffe nicht nur zerbombt, sondern wo mit Hilfe der US-Army ein diktatorisches Regime im Süden des Landes an der Macht gehalten wurde. Gemeinsam mit den Friedenskräften in den USA und weltweit feierte die FIR den Sieg des vietnamesischen Volkes im April 1975.
Und wir vergessen auch nicht, dass sich der erste Satz der Präambel der Verfassung: „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten“ damals allein auf die Gesellschaft der Einwanderer bezog. Die indigenen Völker und die als Sklaven für die Plantagen in die USA verschleppten schwarzafrikanischen Menschen mussten noch Jahrhunderte um die Anerkennung ihrer Rechte kämpfen. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben die Politik der Rassentrennung immer wieder kritisiert. Sie verfolgten die Aktivitäten der Bürgerrechtsbewegung z.B. mit der eindrucksvollen Rede von Martin Luther King („I had a dream“) mit großer Sympathie, beklagten aber auch dessen Ermordung im April 1968 durch einen rassistischen Anschlag.
Wenn wir die aktuelle Politik der US-Regierung innen- und außenpolitisch betrachten, wenn wir die Kriminalisierung der „Antifa“ als „Terroristen“ erleben, dann hat das mit der so viel beschworenen Verfassung (United States Constitution) und der „Bill of Rights“ nichts mehr zu tun. Nicht nur durch die Hetzjagden der ICE-Einheiten, auch die Verfolgung von politisch oppositionellen Kräften sind ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte für alle in den USA lebenden Menschen. In diesem Sinne sind wir solidarisch mit allen Kräften der Zivilgesellschaft in den USA, die sich für die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte einsetzen. Ihnen gilt unser Glückwunsch zum 250. Jubiläum der Verfassung.
