RECHTER TERROR IM WAHLKAMPF – REGIERUNG MUSS ENDLICH ENTSCHLOSSEN HANDELN!
25. Juli 2019
„Mit dem gestern bekannt gewordenen Sprengstoffanschlag auf eine langjährig engagierte Antifaschistin in Zittau setzt sich eine Reihe rechter Terrorakte in ganz Deutschland fort. Aufgetauchte Todeslisten, der Mord an Walter Lübcke, Morddrohungen, Angriffe mit Schusswaffen und nun also ein gezielter Sprengstoffanschlag. Die Bedrohung durch rechten Terror ist erschreckend alltäglich!“, so Silvio Lang, 1. Sprecher des VVN-BdA Sachsen e.V.
Lang weiter: „Unsere Solidarität gilt der betroffenen Antifaschistin in Zittau und Ihrer Familie, sowie allen von rechter Gewalt und rechtem Terror betroffenen! Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, die Ermittlungen zu den Tätern und Hintergründen mit hoher Intensität zu führen und sich nicht – wie so oft in der Vergangenheit – mit Einzeltäter-Thesen zufrieden zu geben. Die Intensität rechter Terrorakte in den letzten Wochen – nicht erst beginnend mit dem Mord an Walter Lübcke – lässt auf aktive rechte Terrornetzwerke schließen, die es dringend zu ermitteln und zu zerschlagen gilt. Die These, dass sich viele Einzeltäter unabhängig voneinander zur gleichen Zeit zur Eskalation entschließen, scheint aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Vielmehr soll gezielt Angst bei Migrant_innen und politisch links orientierten Aktiven sowie aktiven Antifaschist_innen geschürt werden, vor allem im Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, darunter Sachsen. Als Organisation, die sich als Interessensvertreterin aller antifaschistischen Kräfte in Sachsen versteht, halten wir im Namen unserer Mitglieder angesichts der rechten Gewalt aber erneut fest: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Der VVN-BdA Sachsen wird sich im Wahlkampf einmischen, rechte Hetze von AfD bis III. Weg entgegentreten und auch die sächsische CDU bei weiteren Entgleisungen wie dem unsäglichen NS=DDR-Vergleich auf ihre Verfehlungen hinweisen. Wer sich heute Nazis nicht entgegenstellt, könnte nach dem 01. September im blau-braunen Sachsen aufwachen – dies gilt es zu verhindern. No pasaran!“
