19. August 2019
Der Verband der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*Innen (VVN BdA), hat anlässlich der bevorstehenden Wahlen die folgenden Wahlprüfsteine veröffentlicht: Der VVN-BdA ist eine überparteiliche Organisation. Daher wird er keine Wahlempfehlung für eine der kandidierenden Parteien abgeben. Unabhängig davon kandidieren Mitglieder unserer Organisation auf den Listen unterschiedlicher Parteien. Dennoch wollen wir als antifaschistische Organisation mit diesen Wahlprüfsteinen deutlich machen, welche politischen Inhalte wir von Parteien erwarten, die in den sächsischen Landtag einziehen und erfragen, wie sich die Parteien zu unseren Forderungen positionieren.
Wahlprüfsteine als pdf
- Wählbar sind für uns Parteien, die mit aller Konsequenz im parlamentarischen und außerparlamentarischen Rahmen gegen Neofaschismus und extreme Rechte eintreten. Das GG und der Respekt vor dem antifaschistischen Gehalt der Grundrechte fordert eine klare Haltung gegen faschistische Aufmärsche, Aktivitäten und Propaganda. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dürfen nicht als Deckmantel für menschenfeindliche und rassistische Politik herhalten. Wir fragen deshalb: Welche Position hat ihre Partei zu antifaschistischem Engagement?
- Wählbar sind für uns Parteien, die Sachsens Rolle im NSU-Skandal konsequent aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen wollen. Wir fragen deshalb: Halten sie die bisherige Aufarbeitung zum NSU in Sachsen für ausreichend? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den bisherigen Ergebnissen?
- Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für Demokratie und erweiterte Partizipationsmöglichkeiten aller hier lebenden Menschen einsetzen. Dazu gehören die Erleichterung von Bürgerentscheiden und anderer Formen direkter Demokratie, aber auch die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in Vereinen und Initiativen. Wir fragen deshalb: Wie wollen sie in Sachsen zivilgesellschaftliches Engagement in Vereinsstrukturen und Initiativen fördern? Welche Elemente direkter Demokratie wollen sie einführen oder –da wo sie schon bestehen – die Zugangshürden absenken?
- Demokratische Rechte und Freiheiten beinhalten eine Einschränkung des Überwachungsstaates. Im Besonderen die Verfolgung, Kriminalisierung und politische Denunziation von antifaschistischem Engagement lehnen wir ab. Sie muss beendet werden.Wir fragen deshalb: Wie bewertet ihre Partei das staatliche Agieren gegen antifaschistische Organisationen und Demonstrationen in der Vergangenheit in Sachsen? Sehen Sie Veränderungsbedarf? Welche Position hat ihre Partei zu Erhalt und Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz?
- Wählbar sind für uns Parteien, in denen die Gemeinnützigkeit politischer Vereine, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und sich für Demokratisierung, Weltoffenheit und Toleranz, aber auch Antifaschismus oder zum Beispiel soziale Grundsicherungen engagieren, nicht in Frage gestellt wird. Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac und der drohendeEntzug für den VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen lassen uns aufhorchen. Wir fragen deshalb: Wie stehen sie zur Gemeinnützigkeit für Vereine und Organisationen wie attac, dem VVN-BdA u.a.?
- Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für eine demokratische Gedenkpolitik einsetzen. Dazu gehören die Sicherung der Gedenkorte an die faschistischen Massenverbrechen, die Förderung der Erinnerungsarbeit aus der Perspektive der Verfolgten und die Verhinderung der Vermischung dieses Gedenkens mit historisch nachgelagerten Entwicklungen.Wir fragen deshalb: Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Bezug auf die NS-Diktatur unter der aktuellen Geschäftsführung?Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Evaluationsprozesses zur Stiftungsarbeit? Welche Konsequenzen wollen Sie anhand dessen ziehen?
- Wählbar sind für uns diejenigen, die unser Interesse an der Sicherung und Fortentwicklung der sächsischen Gedenkstätten an den Nationalsozialismus teilen.Dabei ist die Situation an den verschiedenen Orten sehr unterschiedlich: während es sichin Zeithain um eine etablierte Gedenkstätte handelt–bei der es allerdings Konflikte zwischen der Geschäftsführung der Stiftung auf der einen und der Gedenkstättenleitung und dem Förderverein auf der anderen Seite gibt–geht es beim ehem. KZ Sachsenburg um den Aufbau einer Gedenkstätte. Bei der Burg Hohnstein schlussendlich geht es zunächst um die bauliche Sicherung einer in Zukunft einzurichtenden Gedenkstätte, für die zunächst ein Konzept zu entwickeln ist. Wir fragen deshalb: Welche Positionen vertritt Ihre Partei zu den benannten Gedenkstätten? Für welche weiteren Gedenkstätten im Bereich NS-Diktatur sehen Sie besonderen Handlungsbedarf?
- Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für qualitätsorientierteWeiterentwicklung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, für Unterstützung von Vereinen und Verbänden des Sports,der Kultur und für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kooperationen im Bereich Prävention gegen Rechts, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus einsetzen.Wir fragen deshalb: Wie wollen Sie zukünftig solches Engagement fördern?
- Wählbar ist für uns, wer sich dafür einsetzt, dass tatsächliche Gefahren für unsere Demokratie thematisiert werden und nicht Demokratieverteidiger kriminalisiert. Wir fragen deshalb: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2018?
