Antwort der CDU Landtagsfraktion Sachsen auf unseren offenen Brief zur Gedenkstätte KZ Sachsenburg:
15. Mai 2025
Die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg wird von Bund und Land gemeinsam finanziert und durch die Stadt Frankenberg umgesetzt. Der Bund fördert diese Maßnahme über Mittel aus der Gedenkstättenkonzeption des Bundes in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der Freistaat Sachsen hatte der Stadt Frankenberg die gleiche Summe aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (sog. PMO-Mittel, 6. Tranche) in Aussicht gestellt. Bitte beachten Sie, dass diese Mittel nur bis zum 31.12.2025 verwendet werden können.
Verzögerungen bei der Planung der Errichtungsmaßnahme haben dazu geführt, dass das Projekt insgesamt nicht mehr im Zeitplan liegt. Ein Abschluss der Gesamtmaßnahme bis Ende 2025 ist daher nicht realistisch. Um die Verwendung der PMO-Mittel für die Finanzierung des Projektes sicherzustellen, wurde zwischen SMWK, BKM und der Stadt Frankenberg vereinbart, die Gesamtmaßnahme in zwei Bauabschnitte zu unterteilen. Der erste Bauabschnitt wird bis Ende 2025 abgeschlossen sein und konnte deshalb vollständig aus den PMO-Mitteln des Freistaats Sachsen i. H. v. 1,5 Mio. € finanziert werden. Die Maßnahme umfasst die folgenden Punkte:
– Errichtung einer Installation auf dem Fundament der ehemaligen Kommandantenvilla und Gestaltung des Villengeländes,
– Ertüchtigung und infrastrukturelle Anpassung der Außenanlage der künftigen Gedenkstätte, einschließlich der Reparatur der Brücke über den Mühlgraben, Verbesserung der Gehwege und Bau eines neuen Parkplatzes,
– Restaurierung einer historischen Stützmauer mit einer einzigartigen Betoninschrift, die von den Häftlingen des Lagers angefertigt wurde.Im Anschluss an die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist der Umbau der sogenannten Kommandantur zu einem Gedenkstättengebäude vorgesehen. Dieser Teil der Maßnahme (Bauabschnitt 2) muss nunmehr gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, da die von der BKM zur Verfügung gestellten 2,5 Mio. € dafür nicht ausreichen.
Da der Freistaat Sachsen für diesen Bauabschnitt keine PMO-Mittel mehr verwenden kann, muss der Landesanteil aus Haushaltmitteln finanziert werden. Aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltslage im Freistaat Sachsen war es nicht möglich, die erforderlichen Mittel für den 2. Bauabschnitt zur Errichtung der Gedenkstätte KZ-Sachsenburg in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 aufzunehmen. Nach aktuellem Stand können die Finanzierung und der Beginn dieses Bauabschnitts nicht wie geplant realisiert werden. Die Verzögerungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass es zu wiederholten Umplanungen kam. Dies führte zu einer Verlängerung des Planungsprozesses und damit zu den Schwierigkeiten der vollumfänglichen Nutzung der PMO-Mittel.
Die Nicht-Berücksichtigung des Vorhabens im Regierungsentwurf bedeutet nun keinesfalls die Aufgabe des Projektes. Die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist das gemeinsame Ziel des Freistaates Sachsen, des Bundes und der Stadt Frankenberg. Das SMWK wird sich kurzfristig mit dem Bund über die Möglichkeiten einer flexibleren Mittelbereitstellung oder Umplanungen im Projekt verständigen. Die Abgeordnete Iris Firmenich ist seit Jahren in diesen Prozess involviert und begleitet das gesamte Vorhaben intensiv und wird dies auch weiterhin tun. Dies gilt natürlich auch für das laufende Haushaltsverfahren.
Die Koalition verfügt – wie Sie sicherlich wissen – nicht über die erforderliche Mehrheit, um den Haushalt aus eigener Kraft zu beschließen. Das bedeutet, dass wir in sämtlichen Punkten auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben gemeinsam entschieden, auf ein eigenes Budget im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu verzichten. Stattdessen wurde der Beschluss gefasst, eigene Mittel aus dem Haushaltsresteverfahren der Opposition zur Verfügung zu stellen. Der genannte Betrag beläuft sich auf etwa 80 Millionen Euro. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, auf welche Vorhaben man sich mit der Opposition einigen wird.
