CDU: Wie in der Beantwortung auf Frage 3 bereits erläutert, fördern wir ehrenamtliches Engagement auf vielfältige Weise. Das Programm „Wir für Sachsen“ ist hier erneut zu nennen. Daneben ist aber auch auf die Pauschalen in Höhe von 200.000 Euro zu verweisen, die alle Kreise und kreisfreien Städte erhalten, um das Ehrenamt vor Ort zu unterstützen.
DIE …
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8. Wie wollen Sie zukünftig solches Engagement fördern?
19. August 2019
7. Welche Positionen vertritt Ihre Partei zu den benannten Gedenkstätten? Für welche weiteren Gedenkstätten im Bereich NS-Diktatur sehen Sie besonderen Handlungsbedarf?
19. August 2019
CDU: Sachsen hat zahlreiche Orte besonderer Geschichte des Gedenkens an die Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Eine einseitige Bewertung auf den Bereich des Nationalsozialismus soll vermieden werden, da gerade in Sachsen in seiner Geschichte deutlich wird, dass Diktaturen ineinander übergehen und auch aus dieser Erkenntnis wichtige Schlüsse für die Demokratiebildung und Gedenkkultur geschlossen werden können und …
6. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Bezug auf die NS-Diktatur unter der aktuellen Geschäftsführung?Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Evaluationsprozesses zur Stiftungsarbeit? Welche Konsequenzen wollen Sie anhand dessen ziehen?
19. August 2019
CDU: Gedenkstättenarbeit ist ein sehr sensibles und zugleich höchst wichtiges Thema. Es ist Aufgabe der Stiftung, beiden Diktaturen in Deutschland würdig zu gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen wach zu halten. Dies ist in Deutschland eine aus Sicht der CDU beispielgebende Herangehensweise, welche es möglich macht, die Gefahren für die Demokratie, welche in Diktaturen …
5. Wie stehen sie zur Gemeinnützigkeit für Vereine und Organisationen wie attac, dem VVN-BdA u.a.?
19. August 2019
CDU: Die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist eine entscheidende Voraussetzung, um steuerliche Vorteile o. ä. zu ERHALTEN. Um die Gemeinnützigkeit zu er- und zu behalten, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Folgende Voraussetzungen müssen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfüllt sein:
Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt …
4. Wie bewertet ihre Partei das staatliche Agieren gegen antifaschistische Organisationen und Demonstrationen in der Vergangenheit in Sachsen? Sehen Sie Veränderungsbedarf? Welche Position hat ihre Partei zu Erhalt und Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz?
19. August 2019
CDU: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, so dass alles staatliche Handeln stets an Recht und Gesetz gebunden ist. Antifaschistisches Engagement, das sich im Rahmen der Sächsischen Verfassung, des Grundgesetzes und der entsprechenden Gesetze bewegt wird in Sachsen durch staatliches Handeln nicht verfolgt oder kriminalisiert. Allerdings ist es durchaus sichtbar, dass es extremistische Bestrebungen von …
