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3. Wie wollen sie in Sachsen zivilgesellschaftliches Engagement in Vereinsstrukturen und Initiativen fördern? Welche Elemente direkter Demokratie wollen sie einführen oder –da wo sie schon bestehen – die Zugangshürden absenken?

19. August 2019

CDU: Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, welche die im Freistaat Sachsen verfügbare Volksgesetzgebung durch einen Volkseinwand gegen vom Landtag beschlossene Gesetze ergänzt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das letzte Wort haben können. Der Freistaat fördert heute bereits in nicht unerheblichem Umfang das bürgerschaftliche Engagement in seiner Vielfalt – sei es im Sportverein, bei …

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2. Halten sie die bisherige Aufarbeitung zum NSU in Sachsen für ausreichend? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den bisherigen Ergebnissen?

19. August 2019

CDU: Die Aufarbeitung des „NSU-Skandals“ wurde im Sächsischen Landtag durch zwei Untersuchungsausschüsse begleitet. Im Juni 2019 wurde der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses vorgelegt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat betont, dass es keine nachweisbare Schuld der Behörden des Freistaates Sachsen gibt. Die im Landesamt für Verfassungsschutz zur damaligen Zeit belegte Form der Arbeits-, insbesondere der Zusammenarbeit …

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1. Welche Position hat ihre Partei zu antifaschistischem Engagement?

19. August 2019

CDU: Die CDU begrüßt und unterstützt jede im Rahmen der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Grundgesetz erfolgende gewaltfreie Form des Engagements gegen grundgesetzwidrige, menschenverachtende und extremistische Verhaltensweisen. Verstöße gegen unser Grundgesetz und andere politisch-extremistische Delikte müssen mit aller Härte und mittels der durch Gesetze geregelten Verfahren verfolgt und bestraft werden. Wir zeigen klare Kante …

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Wahlprüfsteine des VVN BdA Sachsen e. V. zur Landtagswahl 2019

19. August 2019

Der Verband der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*Innen (VVN BdA), hat anlässlich der bevorstehenden Wahlen die folgenden Wahlprüfsteine veröffentlicht: Der VVN-BdA ist eine überparteiliche Organisation. Daher wird er keine Wahlempfehlung für eine der kandidierenden Parteien abgeben. Unabhängig davon kandidieren Mitglieder unserer Organisation auf den Listen unterschiedlicher Parteien. Dennoch wollen wir als antifaschistische Organisation mit …

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RECHTER TERROR IM WAHLKAMPF – REGIERUNG MUSS ENDLICH ENTSCHLOSSEN HANDELN!

25. Juli 2019

„Mit dem gestern bekannt gewordenen Sprengstoffanschlag auf eine langjährig engagierte Antifaschistin in Zittau setzt sich eine Reihe rechter Terrorakte in ganz Deutschland fort. Aufgetauchte Todeslisten, der Mord an Walter Lübcke, Morddrohungen, Angriffe mit Schusswaffen und nun also ein gezielter Sprengstoffanschlag. Die Bedrohung durch rechten Terror ist erschreckend alltäglich!“, so Silvio Lang, 1. Sprecher des VVN-BdA …

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