Kein Gedenken gemeinsam mit der AfD am 27. Januar!
26. Januar 2025
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen ist entsetzt, dass auch in diesem Jahr eine Rede eines AfD-Mitglieds bei einer Veranstaltung zum 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, vorgesehen ist. Wir sehen in diesem Vorgang in Coswig wie auch in der Teilnahme von Vertretern der AfD an solchen Veranstaltungen in anderen Orten Sachsens eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur „Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in dieses Milieu gibt.
Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letzlich zur weiteren Stärlung der AfD führen wird. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass im Sächsischen Landtag ein Antrag auf Abwahl des AfD-Abgeordneten Wiesner als Vorsitzender des Rechtsausschusses gestellt wird. Wir sind allerdings der Meinung, dass ein solcher Schritt mindestens auch gegen den AfD-Abgeordneten Lars Kuppi als Vorsitzenden des Innenausschusses eingeleitet werden sollte. Kuppi hat bereits während seiner beruflichen Tätigkeit als Polizeibeamter hinreichend nachgewiesen, dass er eines solchen Amtes nicht würdig ist.
