VVN-BdA Sachsen e. V.

r Regionalverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat eine sehr gute Zusammenfassung unserer Mitgliederversammlung erarbeitet, die wir sehr gerne hier verlinken.

Landeskonferenz 2025 in Frankenberg 

Auf der Versammlung haben wir einen Leitantrag, einen Antrag zur Erinnerungsarbeit und Änderungen in der Satzung beschlossen.

Rede von Kerstin Köditz (Sprecherin der VVN-BdA Sachsen) beim Gedenkmeeting:

Elf Jahre. Elf lange Jahre. Elf Jahre Schweigen. Elf Jahre, in denen wir in Ruhe verharren müssten, wenn wir all jenen, die von den Nazis in Konzentrationslagern umgebracht worden sind, jeweils eine Minute gedenken wollten. Elf Jahre!

Und da sind all jene Opfer noch nicht mitgerechnet, die Zuchthaus oder KZ überlebt haben. Es sind jene nicht mitgerechnet, die als Familienangehörige leiden mussten. Es sind jene nicht mitgerechnet, die vor den Nazis ins Ausland fliehen mussten. Es sind jene nicht mitgerechnet, die selbst schweigend verharrten, in ständiger Angst, dass Reden sie selbst ebenfalls zu Opfern machen würde. Es sind selbstverständlich

auch jene Millionen und Abermillionen Menschen noch nicht mitgerechnet, die durch den mörderischen Angriffskrieg der Nazis ums Leben kamen, ihr Hab und Gut verloren,

ihre Heimat fliehend verlassen mussten, die beim Kampf gegen diesen Feind der Menschheit fielen, entweder als Soldatinnen und Soldaten oder als Partisaninnen und Partisanen.

Lange vor diesem Krieg, dem Zweiten Weltkrieg, lange vor den ersten Konzentrationslagern hatte es die deutliche Mahnung gegeben: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Hindenburg wurde gewählt. Trotz dieser Mahnung. Ihr wurde schlicht nicht geglaubt. Viele, viel zu viele Menschen waren überzeugt, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Macht nicht einfach an die entschiedenen Feinde dieser Demokratie übergeben werden würde. Ein verhängnisvoller Irrglaube. Das wissen wir heute.

Und ein knappes Jahr später bereits mussten diese Leute erfahren, dass der erste Teil der Voraussage zutraf. Nur sieben Jahre später überfielen die Nazis Polen und der vorausgesagte Krieg begann, der Zweite Weltkrieg. Im Wahlaufruf des Hindenburgausschusses, der für seine Wahl warb, hieß es, Hindenburg stehe für die „Überwindung des Parteigeistes“ und sei „Sinnbild der Volksgemeinschaft“. Dies hätte selbstverständlich auch in einem Wahlaufruf für Hitler stehen können. Hindenburg selbst appellierte an den „Geist von 1914“. Jenen Geist, der zu Jubelrufen für den Ersten Weltkrieg führte. Mit der Wahl Hindenburgs, bereits mit diesem Wahlkampf unter diesen Parolen, wurde der demokratiefeindliche Geist nur noch zusätzlich gestärkt, wurde die Machtübergabe an die Nazis nur unwesentlich hinausgezögert.

Der Krieg nach außen ab dem 1. September 1939 wurde vorbereitet durch den Krieg im Inneren, den Krieg gegen alle, die auf der Seite der Demokratie standen, den Krieg gegen alle, die eine soziale Republik wollten. Nur zwei Monate dauerte es dann, die Demokratie vollständig zu zerstören. Die ersten Konzentrationslager entstanden bereits nach wenigen Wochen für die politischen Gegner der Nazis. Viele, sehr viele dieser frühen KZs auch in Sachsen. Hier fanden sich alle jene wieder, die Gegner der Nazis waren ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. Auch jene, die in der Überzeugung, der Republik damit zu dienen, vorher für die Wahl Hindenburgs geworben hatten.

Lange vorüber, lange vorbei? Das kann uns doch heute nicht passieren? „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen:  Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ So mahnte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi 1986. 

12 Jahre vorher, in einem Beitrag zum 8. Mai 1974, hatte er bereits gemahnt: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus.“ Für diesen Faschismus brauche es keine erneute Machtübertragung an die Faschisten. Es sei sehr wohl möglich, dass es keines erneuten Bruchs bedürfe, dass der Faschismus sich in der Demokratie entwickeln könne, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie zerstört werde. Es brauche keine Squadras und keine SA; die Unterdrückung sei auch auf andere Weise möglich.

Heute, achtzig Jahre nach dem Ende der faschistischen Regimes, heute, achtzig Jahre

nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, heute sehen wir, dass die damaligen Mahnungen von Primo Levi leider mehr als berechtigt waren. Ein neuer Faschismus breitet sich aus. Von Indien über die Türkei und Ungarn bis in die USA. Das heutige Russland unter Putin hat deutlich faschistische Züge. In Israel herrscht eine zumindest in Teilen faschistische Regierung – gegen den erbitterten Widerstand eines großen Teils der eigenen Bevölkerung! In anderen Ländern, wie in Großbritannien und Frankreich, sind Parteien der extremen Rechten bereits die stärkste Kraft.

Und auch bei uns in Deutschland, besonders deutlich bei uns in Sachsen, sehen wir ein ständiges Wachstum faschistischer Kräfte, dass noch zusätzlich befeuert wird durch eine Radikalisierung des Konservatismus, der zunehmend Positionen der extremen Rechten übernimmt. Sollten die verbreiteten Befürchtungen zutreffen, dann haben wir nächstes Jahr die erste Landesregierung der AfD.

Und Krieg herrscht schon lange. Wieder. Und immer noch. Inzwischen auch bei uns in Europa. Aber keineswegs nur. Neben dem Krieg in der Ukraine, gibt es den Krieg in Nahost in Israel und Gaza, den Bürgerkrieg in Äthiopien, den Krieg in Myanmar sowie den Krieg im Sudan. Um nur die größten zu nennen.

Als vor 80 Jahren die Häftlinge des KZs Buchenwald befreit wurden und sich selbst befreiten, schworen sie unabhängig von ihrer Nationalität, unabhängig von ihrer politischen Einstellung: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“ Wirklichen Frieden kann es ohne Freiheit nicht geben. Beides gehört zusammen. Ein Frieden ohne Freiheit ist nur Friedhofsruhe. Von der „endgültigen Zerschmetterung des Nazismus“ sind wir heute weit entfernt. Von einer Welt „des Friedens und der Freiheit“ ebenso. Meilenweit. Was also können wir tun? Weitermachen! Was sonst? Wir werden mit unseren schwachen Kräften den Aufstieg des Faschismus nicht stoppen können. Wir werden die Kriege nicht beenden können. Aber wir können unseren kleinen Beitrag dazu leisten. Wir müssen es. Also: Weitermachen! Was sonst.

Im Rahmen des diesjährigen Sachsenburger Dialogs am 31. Mai und 1. Juni fand auch eine Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung statt. Für die VVN-BdA Sachsen legte die 1. Landessprecherin Kerstin Köditz am Denkmal auch ein Blumengesteck nieder. Der Sachsenburger Dialog findet seit 2009 jeweils Anfang Juni statt – in Erinnerung an den ersten Lagerappell im KZ Sachsenburg im Juni 1933.

Die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg wird von Bund und Land gemeinsam finanziert und durch die Stadt Frankenberg umgesetzt. Der Bund fördert diese Maßnahme über Mittel aus der Gedenkstättenkonzeption des Bundes in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der Freistaat Sachsen hatte der Stadt Frankenberg die gleiche Summe aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (sog. PMO-Mittel, 6. Tranche) in Aussicht gestellt. Bitte beachten Sie, dass diese Mittel nur bis zum 31.12.2025 verwendet werden können.

Verzögerungen bei der Planung der Errichtungsmaßnahme haben dazu geführt, dass das Projekt insgesamt nicht mehr im Zeitplan liegt. Ein Abschluss der Gesamtmaßnahme bis Ende 2025 ist daher nicht realistisch. Um die Verwendung der PMO-Mittel für die Finanzierung des Projektes sicherzustellen, wurde zwischen SMWK, BKM und der Stadt Frankenberg vereinbart, die Gesamtmaßnahme in zwei Bauabschnitte zu unterteilen. Der erste Bauabschnitt wird bis Ende 2025 abgeschlossen sein und konnte deshalb vollständig aus den PMO-Mitteln des Freistaats Sachsen i. H. v. 1,5 Mio. € finanziert werden. Die Maßnahme umfasst die folgenden Punkte:
– Errichtung einer Installation auf dem Fundament der ehemaligen Kommandantenvilla und Gestaltung des Villengeländes,
– Ertüchtigung und infrastrukturelle Anpassung der Außenanlage der künftigen Gedenkstätte, einschließlich der Reparatur der Brücke über den Mühlgraben, Verbesserung der Gehwege und Bau eines neuen Parkplatzes,
– Restaurierung einer historischen Stützmauer mit einer einzigartigen Betoninschrift, die von den Häftlingen des Lagers angefertigt wurde.

Im Anschluss an die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist der Umbau der sogenannten Kommandantur zu einem Gedenkstättengebäude vorgesehen. Dieser Teil der Maßnahme (Bauabschnitt 2) muss nunmehr gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, da die von der BKM zur Verfügung gestellten 2,5 Mio. € dafür nicht ausreichen.

Da der Freistaat Sachsen für diesen Bauabschnitt keine PMO-Mittel mehr verwenden kann, muss der Landesanteil aus Haushaltmitteln finanziert werden. Aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltslage im Freistaat Sachsen war es nicht möglich, die erforderlichen Mittel für den 2. Bauabschnitt zur Errichtung der Gedenkstätte KZ-Sachsenburg in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 aufzunehmen. Nach aktuellem Stand können die Finanzierung und der Beginn dieses Bauabschnitts nicht wie geplant realisiert werden. Die Verzögerungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass es zu wiederholten Umplanungen kam. Dies führte zu einer Verlängerung des Planungsprozesses und damit zu den Schwierigkeiten der vollumfänglichen Nutzung der PMO-Mittel.

Die Nicht-Berücksichtigung des Vorhabens im Regierungsentwurf bedeutet nun keinesfalls die Aufgabe des Projektes. Die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist das gemeinsame Ziel des Freistaates Sachsen, des Bundes und der Stadt Frankenberg. Das SMWK wird sich kurzfristig mit dem Bund über die Möglichkeiten einer flexibleren Mittelbereitstellung oder Umplanungen im Projekt verständigen. Die Abgeordnete Iris Firmenich ist seit Jahren in diesen Prozess involviert und begleitet das gesamte Vorhaben intensiv und wird dies auch weiterhin tun. Dies gilt natürlich auch für das laufende Haushaltsverfahren.

Die Koalition verfügt – wie Sie sicherlich wissen – nicht über die erforderliche Mehrheit, um den Haushalt aus eigener Kraft zu beschließen. Das bedeutet, dass wir in sämtlichen Punkten auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben gemeinsam entschieden, auf ein eigenes Budget im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu verzichten. Stattdessen wurde der Beschluss gefasst, eigene Mittel aus dem Haushaltsresteverfahren der Opposition zur Verfügung zu stellen. Der genannte Betrag beläuft sich auf etwa 80 Millionen Euro. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, auf welche Vorhaben man sich mit der Opposition einigen wird.

Die Entscheidung war lange überfällig. Nun ist sie endlich getroffen und verkündet worden: das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Er vollzieht jetzt also das nach, was Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Fachrichtungen immer wieder herausgearbeitet haben und was durch die tagtäglichen Äußerungen aus der AfD und das Handeln ihrer Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder immer wieder deutlich wird. Als VVN-BdA, als älteste und größte antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir sehen in der AfD den parlamentarischen Arm des rechten Terrorismus. Die personellen Verstrickungen von Mitgliedern der AfD in terroristische Vereinigungen wie die „Sächsischen Separatisten“ und die „Gruppe Reuß“ belegen diese Einschätzung hinreichend.

Für uns steht deshalb fest, dass auf diese Einstufung der AfD schnellstmöglich die Beantragung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgen muss. In diesem Zusammenhang ist es für uns nicht nachvollziehbar, wenn der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach der Bekanntgabe dieser Einstufung erklärt, „ein Verbotsverfahren dürfe aber jetzt nicht überstürzt kommen“. Die Zeit des verantwortungslosen Zögerns muss vorbei sein. Wer unsere Demokratie tatsächlich schützen will, muss jetzt handeln. Ein notwendiger erster Schritt besteht darin, dass das umfangreiche Gutachten des Bundesamtes entgegen der bisherigen Absichten vollständig veröffentlicht wird. Die Bürger*innen haben ein Recht zu erfahren, auf welche inhaltlichen Fakten sich die Einstufung stützt.

Gerade bei uns in Sachsen ist immer wieder deutlich zu sehen, dass und wie die AfD versucht, die Demokratie auszuhöhlen. Das kann auch der Staatsregierung nicht entgangen sein. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, im Bundesrat initiativ zu werden, damit dieser als dazu berechtigtes Organ einen Verbotsantrag gegen die AfD beschließt.