Beitragsordnung des VVN–BdA e.V. im Freistaat Sachsen

21. Mai 2016

Laut Beschluss der XI. Landesdelegiertenkonferenz vom 23.03. 2013 sind die bisher gezahlten monatlichen Beiträge der Mitglieder des Landesverbandes weiterhin anzuerkennen und schrittweise an die bundeseinheitliche Beitragsordnung anzugleichen.

1. Von dem monatlichen Mitgliedsbeitrag wird pro Mitglied und Monat 1,00 € für Öffentlichkeits- und Medienarbeit an den Landesvorstand abgeführt.

2. In den Kreis- und Stadtverbänden sowie gegebenenfalls den Ortsgruppen und Basisorganisationen (im folgenden Struktureinheiten) verbleiben nach Abzug des Beitrages für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit 50% des Beitrages, wenn stabile Vorstände bestehen, eine Verbandsarbeit gewährleistet ist sowie ein Konto angelegt ist. Es ist ein Kassenbuch zu führen.

3. An den Landesverband werden die verbliebenen 50% des Mitgliedsbeitrages abgeführt. Davon zahlt dieser 1,20 € pro Mitglied und Monat an den Bundesverband. Auf der Grundlage des jeweiligen Jahresarbeitsplanes dienen die Mittel des Landesverbandes der Realisierung seiner politischen und organisatorischen Aufgaben.

4. Mitglieder aus Regionen, in denen keine Vorstände bestehen, zahlen ihren Beitrag direkt an den Landesvorstand. Sie werden durch diesen betreut und erhalten die Mitgliederzeitschriften des Bundes und des Landes zugeschickt.

5. Die Abführung der Beiträge der Struktureinheiten an den Landesvorstand erfolgt zweimal pro Jahr jeweils zum 30. 06. des Jahres und zum 31.01. des Folgejahres.

6. Bei Neuaufnahmen ist die bundeseinheitliche Beitragsordnung zugrunde zu legen. Mitgliedsbeitrag ( Auszug aus der Beitragsordnung):

Monatliches Einkommen Monatsbeitrag
bis 400,00 € 3,00 €
bis 600,00 € 5,00 €
bis 800,00 € 7,00 €
bis 1000,00 € 9,00 €
bis 1200,00 € 11,00 €
bis 1400,00 € 13,00 €
bis 1700,00 € 16,00 €
bis 2000,0 € 19,00 €
über 2000,00 € 1%, mindestens 21,00 €

 

Jedem Mitglied ist es freigestellt, einen höheren Beitrag zu leisten. Bei sozialen Härtefällen können die Vorstände der Struktureinheiten auf Antrag des Mitgliedes Ausnahmeregelungen treffen.

7. Jeder Kreis- und Stadtverband erhält eine Registrierungsnummer, die auf Überweisungen im „Verwendungszweck“ anzugeben ist:

  • Dresden-Stadt 01
  • Bautzen 02
  • Görlitz 05
  • Hoyerswerda 06
  • BdA Region Dresden 07
  • BdA Sitz Leipzig 08
  • Leipzig 13
  • Sächsische Schweiz 11
  • Chemnitz 17
  • Annaberg-Buchholz 19
  • Aue / Schwarzenberg 20
  • Vogtland 21
  • Zwickau 28

Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes

21. Mai 2016

Tätigkeitsbericht an die 12 Landesdelegiertenkonferenz

Liebe Kameradinnen und Kameraden! Unser Landesverband setzt sich aktiv, ideenreich und gewaltlos mit allen Erscheinungen

  • des Neofaschismus,
  • des Antisemitismus,
  • des Rassismus und
  • der Ausländerfeindlichkeit

auseinander. Nachdrücklich kämpfen wir weiter für das Verbot und die Auflösung der NPD und aller neofaschistischen Organisationen. Jeder Verharmlosung der faschistischen Gefahr ist ebenso entgegen zu treten wie allen Versuchen ihrer Gleichsetzung mit linken Bestrebungen unter der Überschrift Extremismus. Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Darstellung des faschistischen Regimes in Deutschland abzukoppeln von der Aufklärung über seine Ursachen. Der Schwur von Buchenwald nennt als Voraussetzung für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln. Diese Wurzeln sind verstärkt bewusst zu machen. Die Orientierung auf das erfolgreiche Zusammengehen in breiten Bündnissen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen , Vereinen, Organisationen, Gruppen, Persönlichkeiten und Initiativen zur Abwendung neofaschistischer Tendenzen ist im gesamten Freistaat fortzusetzen und zu intensivieren. In ihnen wächst der antifaschistische Konsens im zivilgesellschaftlichen Engagement. So haben wir es auf unserer Delegiertenkonferenz 2013 beschlossen. Das war unsere Zielstellung für die Jahre 2013,2014 und 2015. Was haben wir getan? Was haben wir erreicht?

Zurückdrängung und Aufklärung über den Neofaschismus

Durch ihre aktive Mitwirkung und Teilnahme im Bündnis Dresden Nazifrei leisteten die Mitglieder unseres Verbandes einen aktiven Beitrag zur Zurückdrängung von Naziaufmärschen. Zum 5. mal in Folge ist es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu verhindern. Dass der Naziaufmarsch am 13. Februar im Dresdner Stadtzentrum nunmehr so erfolgreich verhindert werden konnte, ist vor allem jenen zu verdanken, die sich ihr Recht auf zivilen Ungehorsam nicht haben nehmen lassen. Dazu gehören auch unsere Kameradinnen und Kameraden sowie Freunde von außerhalb, aus Berlin, Leipzig, Jena, Chemnitz, Hoyerswerda und vielen weiteren Städten. All diesen gebührt unser Dank. Die Aktionen des Bündnisses haben auch 2016 nachhaltig für eine Demotivation und Demobilisierung der Nazis gesorgt. Das beweisen die Teilnehmerzahlen. Nach über 7.000 Teilnehmer im Jahr 2009 waren es in diesem Jahr gerade noch 500. Der „Mahngang Täterspuren“ – 2011 von der Stadt Dresden noch verboten – konnte 2012 erstmals stattfinden. Er ist als Alternative zur bis dahin geltenden Erinnerungspolitik gedacht, nach der im stillen Gedenken an die Zerstörung der vorgeblich unschuldigen Kunst- und Kulturstadt Dresden gedacht werden sollte. Dass sich in den letzten Jahren einiges verändert hat, zeigt vor allem die Tatsache, dass auch im 4. Jahr der Durchführung des Mahnganges über 3.000 Menschen teilnahmen. Nachhaltig gewirkt hat die Unzufriedenheit eines großen Teils der Dresdner Bevölkerung mit der Darstellung ihrer Stadt als unschuldiges Kriegsopfer. Dies alles ist noch weit davon entfernt, eine zufriedenstellende Position zum Erinnern darzustellen. Kritisch zur Teilnahme muss bemerkt werden, dass es uns nicht gelungen ist, die Generation der 40 bis 70 Jährigen in großer Anzahl zum Protest auf die Straße zu bringen. Neben den Aktivitäten in der Stadt Dresden bildeten sich im Land Sachsen weitere Bündnisse wie

  • Dresden für alle und andere
  • Leipzig nimmt Platz
  • Bautzen ist bunt
  • Chemnitz nazifrei
  • Zivilcourage Hoyerswerda
  • Vogtland gegen Rechts

Zur Geschichts-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit

Sie bildete einen Schwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes. Noch können wir uns glücklich schätzen, dass wir Kameraden wie Frido Seydewitz, Justin Sonder und andere zur Verfügung haben, die der Generation entstammen, die den Faschismus erlebt haben und trotz hohen Alters noch im Disput mit der jüngeren Generation zur Verfügung stehen. Das Auftreten Justin Sonders im gegenwärtig laufenden Auschwitzprozess als Zeitzeuge ist dafür ein gutes Beispiel. Denn noch mussten neue Wege gesucht werden. Die 2. und 3. Generation ist nun gefragt, um die Erinnerungsarbeit fortzuführen. Im April 2013 beschloss der Landesvorstand die Bildung der Arbeitsgruppe 2. und 3. Generation unter Leitung von Kamerad Roland Hering. Die Konstituierung erfolgte im Juli 2013mit der Zielstellung, das Vermächtnis unserer Zeitzeugen durch vielfältige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie durch die Begleitung von Schulprojekten vor dem Vergessen zu bewahren. Seit vier Jahren nehmen Zeitzeugen der 2. und 3. Generation am Projekt „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda teil. Der Landesvorstand entwickelte in Kooperation mit unsrem Mitglied des Stiftungsbeirat für Gedenkstätten Prof. Uwe Hirschfeld die Durchführung einer jährlichen Geschichtskonferenz. Seit 2014 finden diese Konferenzen an der Evangelischen Hochschule Dresden statt. Sie sind bedeutend, weil hier offenkundig wird, wie breite bündnispolitische Arbeit funktionieren kann. Für die erste liegt seit vorigem Jahr ein Protokollband zum Thema „Erinnern, wozu“ vor. Die 2., durchgeführt im Mai 2015, stand unter dem Titel „Perspektiven der Befreiung“. Die dritte Konferenz in diesem Jahr wird unter dem Arbeitstitel „Anerkennung des antifaschistischen Kampfes“ vorbereitet. War vor einigen Jahren unsere Gedenkstättenarbeit noch durch das Ringen für eine Novellierung des Gedenkstättengesetzes geprägt, so geht es heute vor allem um dessen Verwirklichung. Dazu befinden wir uns seit 2015 in Gesprächen mit dem Ministerium und den Fraktionen des Landtages. Im Mittelpunkt steht dabei die Verwirklichung der Konzeption zur Gestaltung der Zeit des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Bautzen. Die Einordnung der finanziellen Mittel in die jährlichen Finanzpläne der Stiftung für diese Zeit für Bautzen, Zeithain, Sachsenburg und die Arbeitsgruppe „Geschichtsatlas“ ist zu gewährleisten. Die Entwicklung und Erhaltung der Gedenkstätten gewinnt für den Landesvorstand zunehmend an Bedeutung. Sie sind auch für die Zukunft, wenn unsere Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung, stehen, authentische Stätten der Erinnerung. Deshalb führte der Landesvorstand seine Beratungen und eine Besichtigungen in den Gedenkstätten Torgau, Zeithain und Hohenstein durch. Ebenso unternahmen wir Gedenkstättenfahrten nach Buchenwald, Auschwitz, Flossenbürg, Terezin und Lidice.

2. und 3. Generation

Unsere Arbeitsgruppe „2. und 3. Generation“ besteht seit April 2013. Zielstellung war und ist es, das Vermächtnis unserer Vorkämpfer zu bewahren und durch vielfältigen Formen der Öffentlichkeitsarbeit, durch Begleitung von Schulprojekten vor dem Vergessen zu bewahren. Alle Basisorganisationen waren und sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Unser Ziel ist es, wenn die finanziellen Fragen geklärt sind, 2016 mit einer Broschürenreihe zu unseren Zeitzeugen mit dem Titel „Wir haben noch etwas zu sagen“ zu beginnen. Kinder und Enkel berichten aus ihrer Sicht unter Verwendung persönlicher Dokumente über ihre Eltern und Großeltern. Es werden hiermit alle Kameradinnen und Kameraden aufgerufen, als Autoren tätig zu werden oder Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen. Nur so kann das Projekt bis 2020 weitergeführt werden. Eine dringende Aufgabe ist die Erfassung aller Dokumente, die sich im Privatbesitz befinden, um diese zu archivieren und um den Verlust weiterer Dokumente zu verhindern.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein Kernstück des Wirkens unseres Verbandes, eine Querschnittsaufgabe, die jeden Kameraden angeht. Nur durch eine ständige, planmäßige und effektvolle Öffentlichkeitsarbeit werden wir in der Gesellschaft wahrgenommen. In den vergangenen 3 Jahren hat der Landesvorstand mehrere Veröffentlichungen, offene Briefe und Zeitungsartikel im Winkel und auf der Seite der Zeitschrift „antifa“ veröffentlicht. In mehreren Gesprächen mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Vertretern der Fraktionen des Landtages zum Inhalt unserer Arbeit sind offene Probleme und durch die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten eingeforderte finanzielle Hilfe für die Verwirklichung der gefassten Beschlüsse der Arbeitsgruppe Brenner. Schwerpunkte gab und gibt es bei der Veröffentlichung unserer Standpunkte in offenen Briefen von Seiten der Medien. Nicht gelungen ist es uns, die Internetseite optisch und aktuell zu gestalten. Durch die örtlichen Medien wird unsere Arbeit aktuell wahrgenommen.

Jugendarbeit

Der Landesvorstand konzentrierte sich auf die Geschichts- und Erinnerungsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Es ist gelungen, in mehreren Städten wie Annaberg-Buchholz, Leipzig, Chemnitz und Hoyerswerda besten Verbindungen zu Schulen herzustellen. Durch Unterstützung unserer Zeitzeugen und der Arbeitsgruppe 2. und 3. Generation werden regelmäßige Gesprächsrunden mit Schülern durchgeführt. An dieser Stelle ein besonderer Dank an die Kameraden Frido Seydewitz und Justin Sonder. Regelmäßig werden Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz, Buchenwald, Sachsenburg und anderen Gedenkorte unternommen. Immer besser gelingt es uns, Jugendliche in unsere Gedenkveranstaltungen einzubeziehen.

Landesvorstand

Der Landesvorstand arbeitete auf der Grundlagen der Satzung, der Beschlüsse der 11. Landesdelegiertenkonferenz und der jährlich beschlossenen Arbeitspläne. Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat ein konkretes Aufgabenfeld und trägt Verantwortung für einzelne Regionalverbände. Diese Aufgaben wurden unterschiedlich wahrgenommen. Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass der größte Teil der Mitglieder diszipliniert und einsatzbereit engagiert arbeitet. Es ist dringend notwendig, den Landesvorstand zu verjüngen. Die regelmäßig erfolgten Erfahrungsaustausche mit den Regionalverbänden werden zum größten Teil von Vorsitzenden wahrgenommen. In den künftigen Zusammenkünften sind mehr konkrete Themen, die den Leitungen in den Regionalverbänden helfen, anzusprechen.

Geschäftsstelle

Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle tragen die Verantwortung der Koordinierung und Organisation der Arbeit zwischen den einzelnen Sitzung des Sprecherrates und des Landesvorstandes. Das bedeutet, enge Zusammenarbeit mit den Leitungen der einzelnen Regionalverbände. Die berechtigen Kritiken betreffs der engeren Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle und den Regionalverbänden ist weiter sichtbar zu verbessern. Die ordnungsgemäße Führung der Finanzen und die Kontrolle der Realisierung der Beschlüsse des Vorstandes obliegen der Geschäftsstelle. Unsere Außenwirkung wird maßgeblich durch die Geschäftsstelle geprägt. Alle Kameradinnen und Kameraden, die in Städten und Gemeinden leben, in denen es keine gewählten Leitung mehr gibt, werden durch die Geschäftsstelle betreut (Geburtstage und andere Höhepunkte). Alle Prüfungen der Revisionskommission belegen eine ordnungsgemäße Arbeit der Geschäftsstelle.

Das Erinnern wach halten

21. Mai 2016

Grußwort zur Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Sachsen e.V. am 23.04.2016 in Dresden

Axel Holz, Bundesvorsitzender der VVN-BdA

Axel Holz, Bundesvorsitzender der VVN-BdA

Liebe Delegierte, liebe Gäste,

zu Eurer Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Sachsen 2016 überbringe ich Euch die herzlichen Grüße des Bundesprecherkreises der VVN-BdA.

Gern nehme ich heute persönlich an Eurer Beratung teil, während meine Ko-Vorsitzende, Cornelia Kerth, heute die Aktionskonferenz gegen Rassismus in Frankfurt besucht, die von der VVN-BdA aktiv unterstützt und auch inhaltlich begleitet wird. Unser Bundesgeschäftsführer, Thomas Willms, hat großen Anteil an der Ausarbeitung eines kurzen Schulungsprogramms, mit dem sich bundesweit tausende Multiplikatoren auf eine effektive Auseinandersetzung mit dem Rassismus und anderen Grundwerteverletzungen, insbesondere der AfD, vertraut machen sollen.

Da sind wir auch bereits bei einer zentralen Herausforderung, vor der die VVN-BdA und alle Demokraten im Lande stehen. Wie kann der rassistischen Mobilisierung der AfD und ihres außerparlamentarischen PEGIDA-Ablegers effektiv entgegengetreten werden? Wie kann es gelingen, die Demokraten im Kampf gegen die AfD zu einen?

Bisher ist es in der letzten Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gelungen, mit dem „Schweriner Weg“ die NPD auszugrenzen und ihr in den Debatten jeweils mit einer Rede eines demokratischen Abgeordneten im Landtag entgegenzutreten. Mittlerweile sind dutzende Kader aus ganz Deutschland durch die Schule der NPD-Landtagsfraktion gegangen. Millionen Euro staatlicher Mittel sind über die NPD in die Nazi-Szene geflossen und haben sie gestärkt. Vielleicht gelingt es, mit einem NPD-Verbot diesen Geldfluss zu verhindern und die Nazi-Szene damit deutlich zu schwächen. Wenn dies gelingen sollte, hat die VVN-BdA mit ihren beiden Verbotskampagnen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

In der Auseinandersetzung mit der AfD wird es schwieriger, eine gemeinsame demokratische Strategie zu finden. Ministerpräsident Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern hat bereits kürzlich in der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass es wegen der AfD keinen „Schweriner Weg“ geben wird. Wenn AfD-Politiker im Herbst in weitere Landtage einziehen, müssen sie in der parlamentarischen Debatte und in den Medien gestellt werden. Die Einschätzung, dass diese Partei eine rechtsextreme oder in unserem Verständnis neofaschistische sei, wie sie der Rechtsextremismusforscher Prof. Hajo Funke auf dem gewerkschaftlichen „Ratschlag gegen Rechts“  in Schwerin vor einer Woche abgab, wird leider nicht von allen demokratischen Parteien geteilt.

Leider sind die Schnittmengen der AfD zu anderen Parteien zu groß, um eine Anti-AfD-Front aller Demokraten bilden zu können. Bisher haben sich Medien auch häufig darauf beschränkt, rassistische Äußerungen der AfD anzuprangern, personelle Kontinuitäten von AfD-lern in der rechten Szene oder gar die Zusammenarbeit mit Nazis aufzuzeigen, etwa bei kommunalen Abstimmungen von AfD und NPD gegen Flüchtlingsheime und gegen das Kirchenasyl. Das ist sicher verdienstvoll.

Die Auseinandersetzung mit den Angriffen der AfD-Programmatik auf Grundwerte unserer Gesellschaft und auf Verfassungsgrundsätze, wie das Asylrecht, die Religionsfreiheit und die Gleichstellung von Mann und Frau werden noch zu zaghaft geführt. Hier sollte sich die VVN-BdA einmischen, z.B. mit einer Erneuerung ihrer erfolgreichen Neofaschismusausstellung und dabei mit einem verstärkten Fokus auf die AfD und bei der Unterstützung antirassistischer Initiativen.

Auch in der Gedenkpolitik kann die VVN-BdA ihre Erfahrungen und Potentiale einbringen. Zum Glück ist es gelungen, in Ost und West vergessene oder gar geleugnete Opfergruppen des NS-Regimes mit unzähligen Maßnahmen aus der geschichtlichen Versenkung zu heben und ihnen ein würdiges Gedenken zukommen zu lassen. Mit Alibi-Opfergruppen-Vertretern in einigen Gedenkstätten wird man aber nicht der geschichtlichen Realität gerecht, in der sich ganz unterschiedliche Opferzahlen in den einzelnen Opfergruppen und ein sehr differenzierter Widerstand finden. Die Berliner Ausstellung „Arbeiterwiederstand“ bietet hierbei eine angemessene und geschichtstreue Alternative.

Uns als VVN-BdA obliegt es, dazu beizutragen, dass diese Gedenklücken gefüllt werden. Wir können uns um die vergessenen Gedenkorte des Faschismus kümmern, wie z.B. um ein Denkmal für jüdische Ärzte in Ückermünde, die im Spanischen Bürgerkrieg den Nazis entgegentraten, oder bei der Wiederbelebung der Gedenkstätte in Sonnenburg mit Hilfe der Berliner VVN-BdA. Im KZ Sonnenburg war unter anderem der Friedensnobelpreisträger Karl von Ossietzky gefoltert worden, dessen Folterer 1947 in Schwerin zum Tode verurteilt wurde. Beide Tatsachen sollten Teil unserer Gedenkgeschichte sein.

Wir können mit unseren Erinnerungen und denen unserer bereits verstorbenen Kameraden die Erinnerungen an Faschismus und Widerstand wachhalten. Schreibt Eure Erinnerungen auf und bringt sie und die Eurer Kameraden an die Öffentlichkeit. So haben wir es mit den Erinnerungen des VVN-Gründers in Schwerin Kurt Schliwski gemacht, die die Schriftstellerin Regina Scheer nach Interviews bereits in den 80er Jahren aufschrieb und die die VVN-BdA nun veröffentlicht hat.

Über die Zukunft des Gedenkens, den angemessenen Umgang mit Opfern und Widerstand gegen den Faschismus, die wirksame Ansprache der jungen Generation und die Nutzung moderner Medien dabei – über all diese Fragen werden wir auf unseren Geschichtskongress Ende Mai in Köln sprechen. Ich hoffe auf Eure Unterstützung und Eure Ideen dabei.

Im vergangenen Jahr haben viele Veranstaltungen der VVN-BdA zum 70. Jahrestag der Befreiung stattgefunden oder wurden von unserem Verband begleitet. Ich selbst habe dazu in Berlin und Esterwegen gesprochen und an einer Konferenz in Moskau teilgenommen. Lasst uns gemeinsam mit dem gleichen Engagement und mit neuen Ideen im nächsten Jahr unseren eigenen 70. Geburtstag der VVN-BdA begehen.

Axel Holz, Bundesvorsitzender der VVN-BdA

VVN-BdA mit neuen Zielen

21. Mai 2016

Am 23. April 2016 fand die 12. Landesdelegiertenkonferenz des VVN-BdA Sachsen in Dresden statt. 36 Delegierte vertraten die knapp 400 Mitglieder des Landesverbandes. Als Gäste nahmen der Vorsitzende des Bundesverbandes, Axel Holz, sowie Mitglieder des Sächsischen Landtages teil.

Im Referat des Landesvorstandes wurde auf die in Sachsen, Deutschland und Europa sich vollziehende Rechtsentwicklung hingewiesen und die große Verantwortung der VVN-BdA, fußend auf ihren historischen Erfahrungen, hingewiesen. Es gelte, sich dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzustellen und für den Erhalt und die Entwicklung der Demokratie einzutreten.

Kritisiert wurde die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Gefordert wurde die friedliche Lösung internationaler Konflikte.

Im Referat wurde dann auf Arbeitsfelder des VVN-BdA Sachsen eingegangen, wie das Erhalten und die Nutzung von Gedenkstätten, die Fortführung von Zeitzeugengesprächen durch Kinder und Enkel der Verfolgten des NS-Regimes, die Erarbeitung eines Kartenwerkes zur faschistischen Herrschaft in Sachsen von 1933 bis 1945, aber auch die soziale Betreuung der Kameraden im vorgerückten Alter.

Mit der Wahl des Landesvorstandes fand die Konferenz ihren Abschluss. Zuvor waren eine Entschließung, der Einsatz einer Satzungskommission, eine Beitrags- und eine Finanzordnung des Landesverbandes beraten und beschlossen worden.

Nach der Konferenz ging Anfang Mai ein Widerspruch des Vorsitzenden des Stadtverbandes Chemnitz der VVN-BdA, Enrico Hilbert, ein, den wir auf Seite 3 dokumentieren. Dieses Schreiben wurde an die Bundesschiedskommission der VVN-BdA übergeben. Bis zu deren Entscheidung gelten alle Entscheidungen der Landesdelegiertenkonferenz als vorläuig.

Peter Giersich – Auerbach/Vogtland

1000 Rosen für die Antifa

21. Mai 2016

Der 1. Mai in Plauen ist vorbei und wir schauen als Aktionsbündnis sowohl skeptisch, als auch erfreut auf das Geschehen in Plauen rund um diesen Demo-Tag zurück. Der schönste Augenblick war für die Hauptorganisatoren Steffen Unglaub, Doritta Korte, Diana Zierold und Ulrike Liebscher der Moment, als auf der „Straße der Musik – 1000 Meter Musik gegen Nazis“ 1000 junge Menschen der Demonstration „Time to Act“ friedlich und geordnet ihren Protest bekundeten. Trotz unterschiedlicher Ansichten vereinte uns ein Grundgedanke: „Wir wollen keine Nazis in Plauen“. „Hätte ich Blumen gehabt, ich hätte sie gerne den jungen Menschen als Dankeschön gegeben“, so Doritta Korte.

„Grade klare Menschen wärn ein schönes Ziel, Menschen ohne Rückgrat hab´n wir schon zuviel“, diese Worte schrieb Bettina Wegner in ihrem Lied „Kinder“. Sie sandte uns Grüße und bestes Gelingen im Widerstand gegen die Nazis, ebenso viele bekannte nationale und internationale Prominente wie zum Beispiel ESTHER BEJARANO mit der Kölner Band die MICROPHONE MAFIA, Felix Korte von Banda Internationale, Rüdiger Nehberg, Konstantin Wecker, Corinne Douarre.

„In Zukunft brauchen wir genau diese klare Haltung gegen rechte Gruppierungen und kein Wegschauen.“ meint Steffen Unglaub, Sprecher des Aktionsbündnisses „Vogtland gegen Rechts“ im Hinblick auf Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer, der sich an diesem Tag nicht sehen ließ.

Im Vorfeld des 1.Mai wurde medial und im Besonderen durch Oberdorfer und andere ein Bild der Angst geschürt, in dem man vor allem erst einmal vor „Linksautonomen“ warnte. Man hatte das Gefühl, dass man gar nicht die Plauener Zivilgesellschaft auf der Straße gegen Neonazis sehen wollte.

Am 1.Mai selbst ging die Gewalt klar von Seiten der Rechten aus, die die Polizei und Gegendemonstranten angriffen, und nicht von Antifaschisten, die dem Aufmarsch etwas entgegen setzen wollten. Es ist unverständlich und nicht hinnehmbar, dass die Polizei an diesem Tag Menschen des Gegenprotestes immer wieder kontrollieren lässt und nicht ausreichend schützt, während dessen die Neonazis ungeahndet Pyrotechnik zünden konnten, sich vermummen konnten oder volksverhetzende Sprüche rufen konnten. Tatsachen verdrehen ist leichter als Tatsachen verstehen. Wir brauchen eine klare Haltung gegen Rechts und viele Menschen zur Unterstützung! Ein Dankeschön an die jungen Plauener Bands, die uns an diesem Tag freiwillig mit ihrer Musik unterstützten.

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