30. März 2025
Der 26. März 2025 ist ein historischer Tag für den Sächsischen Landtag. An diesem 26. März wurde eine alte Forderung der antifaschistischen wie der Friedensbewegung erfüllt. Mehrheitlich stimmte der Landtag einem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zu, den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag zu machen. 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 80 Jahre nach dem Ende des Kriegs in Europa, 80 Jahre nach der militärischen Niederschlagung des NS-Regimes. Eine gute Entscheidung, eine überfällige Entscheidung!
Und eine sehr notwendige Entscheidung, wenn wir den Kontext betrachten, in dem sie getroffen wurde. 55 Prozent der Deutschen wollen laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen. Seit 2020 ist damit ihr Anteil um zwei Prozent gestiegen. 28 Prozent der Befragten schließen sich der Aussage „Die Zeit des Nationalsozialismus wird viel zu einseitig und negativ dargestellt – sie hatte auch ihre guten Seiten“ „voll und ganz“ oder „eher“ an. Vor fünf Jahren waren es noch 22 Prozent.
Natürlich unterscheiden sich die ermittelten Werte nach der politischen Einstellung und der parteipolitischen Präferenz der Befragten. Wohl niemand wird erstaunt sein, dass die „Schlussstrich“-Mentalität bei den Anhänger*innen der AfD mit rund 90 Prozent am ausgeprägtesten ist. „Schuldabwehr, Schuldumkehr und Instrumentalisierung“ sind schon immer die Merkmale des rechten Geschichtsrevisionismus gewesen, so der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Bei den Zustimmungswerten für die Forderung nach einen „Schlussstrich“ folgen das BSW mit 63% und die CDU/CSU mit 58%. Am geringsten ist der Anteil bei den Grünen (20%) und der Linken (28%). Für uns als VVN-BdA ist klar: es kann und darf angesichts der Shoa, angesichts des Völkermords an Sinti und Roma, angesichts des mörderischen Treibens deutscher Truppen in den überfallenen Ländern, angesichts der brutalen Unterdrückung jeder politischen, religiösen oder kulturellen Opposition niemals einen Schlussstrich gegen.
Dass wir dies nie zulassen dürfen, zeigen nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen in den USA. Donald Trump greift die Museen frontal an. Sie verbreiteten „unangemessene Ideologie“, vermittelten ein „falsches Geschichtsbild“. Unter der Vorgängerregierung habe es „konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist“, schrieb Trump in einem Dekret mit dem Titel „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“.
Dieser an das Orwell’sche „Neusprech“ erinnernde Titel des Dekrets wird in seiner geschichtsrevisionistischen Absicht vollends deutlich, wenn aus dem Text im O-Ton zitiert wird: „Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt.“ Der Vizepräsident Vance solle dafür sorgen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen „gemeinsame amerikanische Werte“ herabgesetzt würden.
Es ist ein neuer Krieg, ein anderer Krieg, in dem wir uns aktuell befinden. Ein Krieg, der immer virulenter wird. Die extreme Rechte bezeichnet ihn als „geistigen Bürgerkrieg“. Und sie ist entschlossen, ihn zu gewinnen. „In diesem Kampf geht es um nichts weniger als um die Deutungshoheit über Geschichte und Gegenwart“, so der Historiker Volker Weiß. Die extreme Rechte wolle Geschichte und Demokratie zerstören.
Es hatte 40 Jahre gedauert, bis der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 8. Mai die überfälligen Sätze sagte: Es „wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Weizsäcker ergänzte damals: „Schonung unserer Gefühle durch uns selbst oder durch andere hilft nicht weiter. Wir brauchen und wir haben die Kraft, der Wahrheit so gut wir es können ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit.“ Viele allerdings können und wollen das bis heute nicht. Für sie ergänzte Weizsäcker schon damals: „Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen.“
Ehrlichkeit! Ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte! Genau sie ist das Gebot der Stunde, wenn die „faschistischen Lügen“ (Federico Finchelstein) sich durchzusetzen drohen. In diesem Sinne ist der Beschluss des Sächsischen Landtags, den 8. Mai zum Gedenktag zu erklären, ein Grund zu feiern.
