VVN-BdA Sachsen e. V.

Zur Bedrohung der Fortführung der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen:

Als Organisation, die das Erbe des antifaschistischen Widerstandes gegen das NS-Regime lebendig erhalten will, sieht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA Sachsen mit großer Sorge, dass ausgerechnet im 80. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus die Weiterführung der Gedenkarbeit stark gefährdet ist. Für uns ist es ein Alarmzeichen, dass die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig mitgeteilt hat, dass sie künftig ihre Arbeit erheblich einschränken muss. Es handelt sich um die einzige Einrichtung im Freistaat, die sich mit diesem wichtigen Teil des Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems der Nazis befasst. Wir müssen zudem feststellen, dass auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen für Demokratie und gegen die extreme Rechte ernsthaft bedroht ist.

Wir appellieren deshalb eindringlich an die Staatsregierung wie auch an die kommunalen Verantwortungsträger, diese Arbeit abzusichern, indem so schnell wie möglich entsprechende Finanzierungszusagen gegeben werden. Die Gedenkstätten- und die Erinnerungsarbeit brauchen Planungssicherheit. Das gilt ebenso für die durch den Freistaat geförderten Projekte der Demokratie- und Integrationsarbeit.

Gerade in der jetzigen politischen Situation darf kein weiteres politisches Porzellan zerschlagen werden. Es würde sich nur sehr schwer wieder kitten lassen. Zitterpartien wie die jetzige um die Zukunft der finanziellen Förderung sind eines demokratischen Staates unwürdig. Wird in diesem Bereich nicht schnell und effektiv gegengesteuert, könnte sich bei den Aktiven der Eindruck verfestigen, dass die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano mit ihrer bitteren Feststellung „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“ richtig gelegen hat. Das wäre fatal.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen ist entsetzt, dass auch in diesem Jahr eine Rede eines AfD-Mitglieds bei einer Veranstaltung zum 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, vorgesehen ist. Wir sehen in diesem Vorgang in Coswig wie auch in der Teilnahme von Vertretern der AfD an solchen Veranstaltungen in anderen Orten Sachsens eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur „Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in dieses Milieu gibt. 

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letzlich zur weiteren Stärlung der AfD führen wird. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass im Sächsischen Landtag ein Antrag auf Abwahl des AfD-Abgeordneten Wiesner als Vorsitzender des Rechtsausschusses gestellt wird. Wir sind allerdings der Meinung, dass ein solcher Schritt mindestens auch gegen den AfD-Abgeordneten Lars Kuppi als Vorsitzenden des Innenausschusses eingeleitet werden sollte. Kuppi hat bereits während seiner beruflichen Tätigkeit als Polizeibeamter hinreichend nachgewiesen, dass er eines solchen Amtes nicht würdig ist.